Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Sachsen und den Jusos Sachsen

15.09.2020

Angesichts der menschenunwürdigen Lage in Moria, die sich durch den Brand nochmal dramatisch verschärft haben, fordern die GRÜNE JUGEND Sachsen und die Jusos Sachsen das Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auf 500 Menschen auszuweiten und zügig umzusetzen.

Merle Spellerberg, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen erklärt dazu:

„Die Lebensumstände in Moria sind nicht erst seit dem Brand vor einer knappen Woche menschenunwürdig. Das wissentliche Ignorieren der Not dieser Menschen aus rassistischen Motiven ist inakzeptabel und darf nicht weiter geduldet werden. Die Zusicherung des Bundesinnenministers Seehofer, 150 Geflüchtete aufzunehmen, ist bei weitem nicht genug und ein Armutszeugnis für die deutsche Asyl- und Menschenrechtspolitik. Wir fordern daher die sächsische Landesregierung auf, 500 Menschen in Not aus Moria umgehend aufzunehmen.”

Jonathan Gut, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen erklärt dazu: “Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich bereits zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria bereit erklärt. Es ist an der  CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD als Koalitionspartner*innen der  sächsischen Landesregierung dies zu unterstützen und sich nicht aus der Verantwortung ziehen! Wir appellieren an die Landesregierung und fordern ein klares Bekenntnis zum uneingeschränkten Recht auf Asyl für alle und zu den Menschenrechten, Sachsen muss endlich handeln!

Wir erwarten insbesondere von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie sich an ihre Beschlusslage erinnern und diese in den angekündigten Nachverhandlungen durchsetzen. Wir haben Platz.“

Zum Hintergrund: Der Parteirat von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 4. April einen Beschluss gefasst, indem er ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete fordert.

Sophie Koch, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, ergänzt:

„Neben der sofortigen Evakuierung aller Menschen in Moria bedarf es aber einer langfristigen Änderung der Vorgehensweisen, damit in Zukunft das Leid schnell bekämpft wird und nicht erst Diskussionen über das ob und wie der Aufnahme auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Wir brauchen grundsätzlich eine neue humanistische Flüchtlingspolitik, die Schaffung sicherer Fluchtwege und eine staatlich unterstützte Seenotrettung“

Sophie Koch weiter:

„Daher müssen auch die sächsischen Vertreter*innen im Bundesrat, insbesondere die stellvertretenden Ministerpräsidenten Dulig und Ministerpräsident Kretschmer ihre Blockadehaltung aufgeben und im Bundesrat zusammen mit den anderen Bundesländern für eine Vereinfachung von Landesaufnahmeprogrammen stimmen.” 

Eine, bereits  im letzten Jahr gestartete Bundesratsinitiative sollte das Einvernehmen des Innenministeriums,  das bisher zur Aufnahme Geflüchteter benötigt wird, streichen lassen und durch ein bloßen Inkenntnissetzen des Innenministers ersetzen. Mit einer erneuten Initiative in den nächsten Wochen könnten die Bundesländer  und Kommunen endlich selbst über die Aufnahme Geflüchteter mittels Landesaufnahmeprogramme entscheiden, ohne dabei von der Zustimmung des Innenministeriums abhängig zu sein.