17. Oktober 2020

Von den Straßen in die Parlamente – Zukunft mitgestalten, jetzt!



Beschluss der 3. Landesmitgliederversammlung 2020 am 17.10.2020

In den vergangenen Jahren hat sich in unserer Gesellschaft einiges bewegt.
Während sich weltweite Krisen immer weiter zuspitzen, Ungerechtigkeiten und Konflikte sich verschärfen und Nationalismus und Abwehrkämpfe gegen eine pluralistische, demokratische Gesellschaft als vermeintliche Antwort darauf dienen sollen, wächst das Bewusstsein für diese Probleme und die Bereitschaft zur Veränderung. Lang verdrängte und schlichtweg ignorierte Probleme rücken nun in den Fokus der Gesellschaft. Progressive Bewegungen sind entstanden und gewachsen und haben eine neue Dynamik in die Debatte gebracht – oftmals getragen von einer Generation junger Menschen.

Wir als junge Menschen wollen nicht länger zusehen, wir stehen auf, organisieren uns und mischen uns ein. Wir kämpfen für unsere Zukunft, bleiben dabei aber nicht bei unseren egoistischen Interessen stehen, sondern entwickeln eine neue Form der grenzenüberwindenden Solidarität. Wir sehen uns als Teil eines globales Bündnisses, das für ein gerechteres Morgen kämpft und die Dinge selbst in die Hand nimmt.

Jetzt, ein Jahr nach den Landtagswahlen in Sachsen und ein Jahr vor den
Bundestagswahlen, verdichtet sich diese Entwicklung weiter. Die Debatte über die Möglichkeiten nach der Wahl, die Lust auf Zukunft und progressive Mehrheiten werden immer spürbarer, ebenso dass viele Menschen progressive Veränderungen wollen. In dieser Situation ist es unser Anspruch als GRÜNE JUGEND Sachsen diese radikalen Veränderungen aktiv voranzutreiben und zu gestalten. Wir verstehen uns
als Teil dieses großen, progressiven Bündnisses. Ob auf der Straße oder in den Parlamenten, inner- oder außerparteilich – wir wollen und werden uns einmischen. Wir wollen als treibende Kraft Verantwortung übernehmen, denn die Zeit für radikale Veränderungen ist jetzt!

Ein starker Verband braucht starke Strukturen

Durch die erstmalige Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen befinden wir uns heute in einer anderen Rolle als noch vor einem Jahr. Die Regierungsbeteiligung eröffnet plötzlich die Möglichkeit unsere progressiven Ideen in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen und schenkt uns als GRÜNE JUGEND Sachsen größere Aufmerksamkeit. Gleichzeitig sehen wir uns einer regierenden CDU gegenüber, die an allen Ecken und Enden bremst und blockiert und auch die SPD erweist sich oft nicht als Garant für progressive Veränderungen. Diese für uns neue Situation hat uns seit Beginn des Jahres vor viele Herausforderungen gestellt, die den Verband wie auch jede*n Einzelne*n von uns geprägt haben und eine Weiterentwicklung unserer Arbeit und unserer Strukturen
verlangen.

Dieser Situation haben wir uns als Verband gestellt und uns Anfang des Jahres die politische und organisatorische Weiterentwicklung und Professionalisierung als Ziel gesetzt.

Wir konnten vieles schon erreichen und wollen diesen Weg gemeinsam weitergehen. Im vergangen Jahr konnten wir uns als handlungsfähig zeigen und unseren Anspruch deutlich machen. Wir sind als Verband gewachsen, haben mit unseren Landesarbeitskreisen neue Möglichkeiten des Austausches, der Weiterentwicklung und des politischen Engagements geschaffen und neue, inklusivere Strukturen des Empowerment aufgebaut. Wir haben uns in unserer Arbeitsweise “professionalisiert”, unsere Wirkung in die Gesellschaft und die Partei gestärkt und konnten neue Formen der Zusammenarbeit etablieren.

Veränderung beginnt bei uns selbst

Das letzte Jahr hat uns allerdings auch gezeigt, dass wir uns, wenn wir
authentisch für diese Themen einstehen wollen, auch selbst weiterentwickeln müssen. Insbesondere müssen wir auch uns als Verband eingestehen, dass wir exklusiv sind und uns insbesondere für BIPoCs öffnen müssen. Daher haben wir in einem Beschluss unsere eigenen latent-rassistischen Strukturen offengelegt, kritisiert und einen Arbeitsauftrag an uns selbst gestellt, den es in den kommenden Monaten nun umzusetzen gilt.

Wir haben uns zur Weiterbildung zu Rassismus, white privilege, Erfahrungen von BIPoC, rassistischer Polizeigewalt sowie anti-muslimischem Rassismus und Antisemitismus verpflichtet. Wir werden unser Profil und unsere politische Arbeit in Hinblick auf diese Themen verschärfen. Wir wollen unsere Strukturen inklusiver gestalten, was bedeutet, sie zu hinterfragen und zu verbessern. Dieser Prozess werden wir gemeinsam mit den Betroffenen gehen. Des Weiteren verpflichten wir uns der Aufklärung der deutschen Kolonialgeschichte, einer aktiven Dekolonialisierung und Anti-Rassismus in Sachsen.

Von den Straßen in die Parlamente

Wir sind zahlreicher, wissbegieriger, schlagkräftiger und stärker denn je. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und für unsere progressiven Themen weiterhin zu streiten. Das wollen wir mit einem starken, jung-grünen und antifaschistischen Bundestagswahlkampf und vielen, jungen Kandidierenden im nächsten Jahr schaffen. Wir verstehen es nicht nur als unsere Aufgabe, menschenfeindliches und rassistisches Gedankengut aus den Parlamenten zu drängen, sondern auch klar für progressive Mehrheiten jenseits von Schwarz-Grün zu kämpfen. Wir dürfen nicht aufhören, unsere Themen auf die Agenda zu setzen und laut zu sein.

Die Wahl im nächsten Jahr wird eine Richtungswahl. Deshalb ist unsere
Perspektive, die Perspektive der nächsten Generation, wichtig und wird unbedingt benötigt. Wir wollen aufmischen und mitmischen, unserer Generation und Themen eine Stimme geben. Es ist Zeit für progressive Mehrheiten links der Union, für eine menschenwürdige Asylpolitik, eine inklusive und gerechte Gesellschaft und aktiven Klimaschutz – auch in den Parlamenten!

Unsere strukturelle Entwicklung und unser ausgiebiges Empowerment in den vergangenen Monaten haben Früchte getragen. Wir haben starke, überzeugende Kandidat*innen, die darauf brennen im Parlament die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Die nächsten Monate werden wir nun daran arbeiten, unsere Kandidierenden auf der Landesliste und in den Wahlkreisen zu platzieren, einen energetischen Wahlkampf zu planen und ein Spitzen-Ergebnis zu erzielen.

Wir werden zur Bundestagswahl 2021 mit mehreren Kandidierenden auf der Landesliste und in den Direktwahlkreisen antreten, um unseren Themen und Positionen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zu stärken und dafür sorgen, dass sie mehr Beachtung finden. Wir erheben unseren Anspruch auf Mitgestaltung und möchten mit mindestens einer Person in den Bundestag ziehen.

Um all das zu erreichen, werden wir gemeinsam mit jeder*jedem Einzelnen, die*der sich uns anschließt im nächsten Jahr alles geben. Wir werden Veränderungen schaffen – bei uns selbst genauso wie in der Gesellschaft. Wir werden uns Gehör verschaffen, unsere Stimmen werden bis in die Parlamente nachhallen. Wir werden da sein und uns einmischen. Wir werden für unsere Überzeugungen kämpfen – auf Versammlungen, an den Wahlkampfständen, im Netz und auf der Straße!



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