Beschluss der 3. Landesmitgliederversammlung 2020 am 16.10.2020

Zu einer parlamentarischen Demokratie gehören Proteste, Aktionen und Bewegungen genauso zur politischen Willensäußerung wie Parlamente, Parteien und Verbände. Zwischen den Wahlen sehen wir uns nicht zur ausnahmslosen Akzeptanz des politischen Handels verpflichtet, sondern wollen unsere Interessen durch verschiedene Arten der Partizipation in den politischen Prozess einfließen lassen. Möglichkeiten der aktiven gesellschaftlichen Beteiligung für alle zu schaffen, liegt in unserer Verantwortung.

Ziviler Ungehorsam bildet dabei eine effektive Form der Beteiligung am politischen Prozess der Willensbildung und Entscheidung ab. Er prägt durch den bewussten öffentlichen, meist angekündigten Verstoß gegen rechtliche Normen und geltende Gesetze die öffentliche Meinungsbildung, um den Abbau einer Ungerechtigkeit oder die Beseitigung eines Unrechtes zu erzielen. Dieses Widerstandsrecht gilt als moralisches Recht auf politische Teilhabe und Gerechtigkeit. Wenn rechtliche Konsequenzen in Kauf genommen werden, zeigt dies mit Nachdruck, dass das gesellschaftliche Anliegen von besonderer Notwendigkeit ist.

Die Grüne Jugend Sachsen versteht deshalb Aktionen des Zivilen Ungehorsams in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als legitimes und notwendiges Mittel und sieht darin im Zusammenspiel der verschieden Protestarten Potenzial. Für uns ist es selbstverständlich, Zivilen Ungehorsam für unseren politischen Ausdruck zu nutzen. Als aktiver jungpolitischer Verband treten wir für eine radikaldemokratische Gesellschaft ein und sehen insbesondere bei den Themen um die Klimakatastrophe, den Rechtsruck der Gesellschaft, die globalen und europäischen Menschenrechtsverletzungen, Wohnungsnot, Diskriminierungen von Minderheiten und der staatlichen Law- & Order-Politik die Notwendigkeit des radikalen Protestes.

Gerade wenn wir die zukünftige Entwicklung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und des Demokratieverständnisses betrachten, kann ziviler Ungehorsam einen Prozess der emanzipativen Selbstermächtigung auslösen und andere Menschen zur Partizipation und Solidarität bewegen. Die Erfahrungen von politischen und gesellschaftlichen Aktionen stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich die Demokratie.

Die Grüne Jugend Sachsen

• setzt sich für eine Gesellschaft und Öffentlichkeit ein, die zivilen Ungehorsam als legitimes und demokratisches Mittel in politischen Auseinandersetzungen versteht

• solidarisiert sich mit progressiven Bündnissen, welche dieselben Ziele haben wie die Grüne Jugend Sachsen und unterstützt diese bei Aktionen des Zivilen Ungehorsams

• setzt sich für den Schutz der Rechte von Aktivist*innen ein

• fordert einen Abbau der zunehmenden staatlichen Repression gegen Aktivist*innen

• unterstützt von Repression Betroffene Mitglieder der Grünen Jugend Sachsen sowie Betroffene bei eigenen Aktionen

• sensibilisiert und klärt ihre Mitglieder und junge Menschen über die Möglichkeiten und Gefahren der verschieden Aktionsformen auf und

• stößt so politische Debatten und praktische Auseinandersetzungen der politischen Teilhabe an.