Pressemitteilung

04.11.2020

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Innenminister Roland Wöller den Abschiebestopp nicht verlängern zu wollen.

Merle Spellerberg, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen:“Wir brauchen dringend eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Syrien ist nicht sicher, Syrien ist ein Folterstaat. Das Assad-Regime geht mit militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Rückkehrer müssen in Syrien mit Folter rechnen.Abschiebungen in einen Folterstaat sind menschenrechtswidrig und Menschenrechte gelten für alle – auch für Straftäterinnen und Gefährderinnen! Herrn Wöllers Ausführungen folgend wäre es dann nur konsequent auch rechte Gefährderinnen des Landes zu verweisen zu wollen. Doch der Vorschlag Straftäterinnen abschieben zu wollen macht weder Sachsen sicherer noch irgendeinen anderen Ort und ist nur die Spitze, um Abschiebungen generell wieder auszuweiten.“

Jonathan Gut, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen ergänzt:“Mit seinem neuesten Vorstoß, den Abschiebestopp auslaufen zu lassen, redet Herr Wöller den Rechten nach dem Mund. Er hat wohl vergessen, dass sich seine Partei eine „christliche“ Partei schimpft. Christlich ist an diesem Vorstoß absolut gar nichts. Dieser Vorstoß ist unmenschlich. Menschenrechte gelten für alle. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Menschenrechte schützt und den Abschiebestopp umgehend verlängert.“

Merle Spellerberg, Landessprecherin, weiter:“Für uns ist aber auch klar: Abschiebungen, gleich welcher Gestalt, sind inhuman und müssen grundsätzlich gestoppt werden. Der Abschiebestopp nach Syrien kann hier nur der Anfang sein.“

Hintergrund:Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes erklärte Innenminister Roland Wöller, den Abschiebestopp nach Syrien nicht verlängern zu wollen.