Pressemitteilung 07.11.20

Merle Spellerberg, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen erklärt:

“Der Umgang mit der Querdenken-Demo am Samstag in Leipzig zeugt von Totalversagen der Polizei, dem Innenministerium und der Staatskanzlei. Es kann und darf nicht sein, dass Nazis und Hooligans ungehindert Journalist*innen angreifen können und linke Gegendemonstrierende zu “Sieg Heil”-Rufen gejagt werden. Wenn der Staat nicht in der Lage ist, insbesondere die Pressefreiheit zu schützen haben wir ein Problem.”

Jonathan Gut, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen erläutert weiter:

“Die heutige Einsatztaktik und die geringe Polizeipräsenz sind entweder politisch gewollt oder ein Resultat fehlender Kompetenz. Beides muss Konsequenzen haben. Innenminister Wöller ist offensichtlich nicht in der Lage seine Behörde zu führen. Was muss noch für einen Rücktritt passieren? Auch der Ministerpräsident selbst muss sich für dieses Staatsversagen verantwortlich zeigen.

Dass die Polizei es für nötiger hielt die Gegendemonstrierenden einzukesseln als bei der Demo der Coronaleugner*innen und Nazis für die Einhaltung der Auflagen und schließlich die Auflösung der Versammlung sowie den Schutz der Presse zu sorgen, wirft viele Fragen auf. Eine Demonstration von 20 000 Menschen ohne Maske und ohne Abstand ist zu Zeiten einer Pandemie nicht vertretbar. Ebenso offen ist, warum trotz vorhersehbarem Ablauf des Tages so wenig Einsatzkräfte vor Ort waren. Bei linken Demonstrationen oder Aktionen zivilem Ungehorsams werden trotz der Pandemie bundesweit tausende Polizist*innen mobilisiert.“

Merle Spellerberg fügt hinzu:

“Dass Demonstrationen wie diese stattfinden dürfen, aber etwa die Demonstration der Initiative 19. Februar Hanau im August in Hessen trotz niedrigerer Fallzahlen und Hygiene-Konzept abgesagt werden mussten ist nicht nachvollziehbar und ein Tritt in die Magengrube, insbesondere für alle BIPoCs. Nach heute muss sich auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen Fragen gefallen lassen. Denn das was passiert ist, war vorhersehbar.”

Jonathan Gut ergänzt:

“Bei dem kollektiven Versagen der Behörden bleibt nur noch ein Dank an die Zivilgesellschaft, die sich Verschwörungsmystiker*innen und Demokratiefeind*innen entgegenstellt hat.”