Pressemitteilung 13.11.2020

Nach den Ereignissen während und insbesondere nach der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig und dem Umgang der CDU damit, kann kein Übergang zum Tagesgeschäft erfolgen.

Merle Spellerberg, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt: “Durch die Geschehnisse am Samstag und den Umgang damit auch gestern ist jegliches Vertrauen in das Handeln der CDU Sachsen als Regierungspartner gebrochen. Wir erwarten von der CDU und insbesondere von Herrn Kretschmer für eine sinnvolle Fortsetzung der Koalition nicht nur den Rücktritt des Innenministers sondern auch grundlegende Veränderungen in der Zusammenarbeit der Koalition. Dazu gehört es, Fehler ehrlich einzugestehen und aufzuarbeiten und vor allem nicht weiter dreist zu lügen und alternative Wirklichkeiten zu schaffen. In einer Demokratie kann und darf nicht offen bleiben, ob alle Regierungsmitglieder die Werte einer Demokratie gegen Verfassungsfeinde verteidigen.”

Auf der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Innenministers am Sonntag wurde die Lüge von einem friedlichen Verlauf des Samstages verbreitet und die Angriffe auf Presse und die Polizei kamen nicht zur Sprache. Die Aussagen und das Verhalten vonseiten der CDU in den darauffolgenden Tagen auch nach der Sitzung des Innenausschusses gestern reihen sich hier ein.

Jonathan Gut, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ergänzt: “Der Totalausfall der Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen vieler Menschen erschüttert. Es braucht grundlegende Veränderungen, um den Menschen überhaupt eine Chance zu geben, Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu fassen. Der Rücktritt von Innenminister Wöller kann nur ein erster Schritt sein. Die Polizei muss zeigen, dass sie gerade vulnerable Gruppen schützt und darf ihr Vorgehen nicht weiter von der Realität entkoppeln. Sie muss taugliche Gefahrenanalysen treffen, entsprechende Prioritäten setzen, klar gegen rechtsextreme Gewalttäter*innen vorgehen und Fehler eingestehen und aufarbeiten. Auch der Verfassungsschutz hat wieder einmal bewiesen, dass er nicht in der Lage ist seine Aufgabe zu erfüllen und gehört deshalb abgeschafft. Bei beiden trägt insbesondere die Führungsebene bis hoch zum Innenminister die Verantwortung. Darüber hinaus braucht es weiterhin eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei und eine unabhängige Beschwerdestelle.”