Schnelle Hilfe für die notleidenden Menschen in Bosnien und Eintreten für eine menschenwürdige Geflüchtetenpolitik
Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2021
16.01.2021 | Chemnitz
Schnelle Hilfe für Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina nötig | Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen nicht mit Füßen treten
Nach dem Brand im Camp Lipa in Bosnien und Herzegowina sind weitere rund 1.500
Menschen obdachlos, die ohne Zugang zu Wasser, Nahrungs- und Lebensmitteln und
Medikamenten hilflos in den bosnischen Wäldern ausgesetzt sind.
Dies ist nach dem Brand im Camp Moria auf Lesbos eine weitere Katastrophe, die
zeigt, dass die deutsche Bundesregierung tatenlos zuschaut. Die Lage an den EU-
Außengrenzen ist erschreckend und auch nach der EU-Ratspräsidentschaft der
Bundesrepublik Deutschland von Juni 2020 bis Dezember 2020 hat sich daran nichts
geändert.
Statt die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen und nach den unzähligen Appellen von
Hilfsorganisationen insbesondere die Lager Kara Tepe und Lipa winterfest zu
machen und den über 200 aufnahmebereiten Städten und Kommunen die Evakuierung
zumindest eines Teils der notleidenden Menschen zu ermöglichen, setzt die
Bundesregierung weiterhin auf Abschottung, Abschreckung und deckt illegale Push-
Backs. Es ist bewiesen, dass das Bundesinnenministerium um Chef Horst Seehofer
mindestens von einem mutmaßlichen Push-Back der griechischen Küstenwache auf dem
Mittelmeer informiert wurde, bei dem 40 Geflüchtete in die türkischen Gewässer
zurückgedrängt worden sind. Ebenso sind weitere Push-Backs in Albanien und
Nordmazedonien bekannt.
Selbst das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (Office Européen de Lutte
Anti-Fraude) ermittelt mittlerweile gegen Frontex wegen illegaler Push-Backs und
dessen Fehlverhalten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri soll aktiv verhindert haben,
dass 40 Personen zur Menschenrechtsbeobachtung rechtzeitig eingestellt wurden.
Ebenso soll er wiederholt Berichte über Push-Backs intern als auch extern nicht
verbreitet haben. Dies wird dem Anspruch der EU als Gemeinschaft, die konsequent
für Menschenrechte eintritt nicht gerecht. Anstatt konsequent für Menschenrechte
einzutreten wird versucht, die menschenunwürdige Grenzpolitik mithilfe
größtmöglicher Intransparenz durchzusetzen.
Wir als Grüne Jugend Sachsen:
- Setzen uns dafür ein, dass illegale Push-Backs der griechischen und kroatischen Polizei lückenlos und transparent aufgeklärt werden und das Menschenrecht zu garantieren sind. Es darf keine weiteren Beteiligungen deutscher Einsatzkräfte an illegalen Push-Backs geben. Die Bundesrepublik muss sich in der EU dafür einsetzen, dass die Praxis der Push-Backs beendet wird.
- Setzen uns dafür ein, dass die Blockade der zahlreichen Hilfsangebote von Städten, Kommunen und Bundesländern endgültig beendet werden. Wir sprechen uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme notleidender Menschen ein.
- Setzen uns dafür ein, die Bewohner*innen des ehemaligen Camp Lipa unverzüglich zu evakuieren und innerhalb der Europäischen Union menschenwürdig unterzubringen.
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