Mit über einem Jahr Verspätung hat die sächsische Landesregierung in dieser Woche das neue Energie- und Klimaprogramm (EKP) vorgelegt und ermöglicht damit wirksamere Klimapolitik. Wenngleich deutliche Verbesserungen vorhanden sind, bleibt das Energie- und Klimaprogramm zu ambitionslos und an vielen Stellen zu unkonkret. Für die GRÜNE JUGEND Sachsen wird deutlich, dass mit den Bremsern in der CDU ausreichender Klimaschutz nicht zu machen ist.

Jonathan Gut, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen erklärt:

„Wir begrüßen sehr, dass das lang angekündigte Energie- und Klimaprogramm nun endlich vorgestellt wurde. Das vorgelegte Programm ist ein deutlicher Fortschritt zu den bisherigen Zielen. Mit dem vorgelegten Programm schafft der Freistaat die Grundlagen für die längst überfällige Wende in der sächsischen Klimapolitik.

Das Energie- und Klimaprogramm ist jedoch in seine Zielen zu ambitionslos. Die im Papier enthaltenen Ziele sind nicht mit der 1,5-Grad-Grenze vereinbar. Angesichts der dramatischen Folgen der Klimakrise und auch vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes müssten die Ziele viel ehrgeiziger ausfallen.“

Charlotte Plagemann, Politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Sachsen ergänzt:

„Dass das Energie- und Klimaprogramm erst ein Jahr später als vorgesehen vorgelegt wurde und nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatibel ist, zeigt, dass viele Mitglieder des Kabinetts die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch ignorieren und sich als Bremser verstehen. Wieder einmal wird deutlich, dass insbesondere mit der CDU in der Regierung ambitionierter Klimaschutz nicht zu machen ist.Das Energie- und Klimaprogramm enthält nur wenige konkrete Maßnahmen. Ein konkretes Maßnahmenprogramm ist jedoch die Voraussetzung, um die Umsetzung der vereinbarten Ziele sicherzustellen. Wir erwarten nun schleunigst ein großes Bündel an schnell wirksamen Maßnahmen. Die interministerielle Arbeitsgruppe muss hier zügig liefern. Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie sich an die beschlossenene Ziele im Energie- und Klimaprogramm halten und ihre Bremserhaltung aufgeben.“