13. September 2021

GRÜNE JUGEND Sachsen fordert sächsisches Klimaschutzgesetz



Heute hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Klimaklage junger Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Freistaat Sachsen aufgrund mangelndem und bislang nicht gesetzlich verankertem Klimaschutz veröffentlicht. Angesichts fehlender gesetzlicher Verbindlichkeit fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen ein Sächsisches Klimaschutzgesetz.

Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt dazu:
“Die sächsischen Klimaziele und Maßnahmen sind bislang weder ausreichend noch einklagbar. Völlig zurecht haben deshalb junge Menschen Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Wir sagen: es braucht ein sächsisches Klimaschutzgesetz, das wirkliche Verbindlichkeit schafft und Klimaschutz einklagbar macht. In einem solchen Klimaschutzgesetz müssen die notwendigen Maßnahmen und Ziele zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze verbindlich festgeschrieben und mit konkreten Einsparzielen unterlegt sein.
Die heutigen Klimaschutzmaßnahmen entscheiden maßgeblich über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und der Freiheit zukünftiger Generationen.”

Jonathan Gut, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ergänzt:
“Entscheidend ist, dass die Ziele und konkreten Maßnahmen nicht nur ausreichend sind, sondern auch schnell und konsequent umgesetzt werden. Solange dies nicht passiert, müssen die Maßnahmen einklagbar werden.
Gerade vor dem Hintergrund, dass die CDU genauso wie die SPD noch immer die Dimension der Klimakrise ignorieren und sich dem notwendigen Klimaschutz verweigern, ist die Verfassungsbeschwerde nur richtig. Solange sie nicht von selbst bereit sind, ihre Blockadehaltung aufzugeben, braucht es die konsequente Ausschöpfung des Rechtsweges.”

Hintergrund:
Junge Menschen haben mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe Ende vergangener Woche Klage gegen den Freistaat Sachsen und weitere vier Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht aufgrund mangelndem verbindlichen, gesetzlichen Klimaschutz auf Landesebene.
Mehr dazu finden Sie auf der Seite der DUH unter folgendem Link: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klimaklagen-in-fuenf-weiteren-bundeslaendern-deutsche-umwelthilfe-reicht-mit-kindern-und-jungen-erwac/



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