Keine Legitimation für „Grenzgänger“ – rechtsextreme Selbstjustiz muss verhindert werden
Beschluss der 3. Landesmitgliederversammlung 2021
06.11.2021 | Chemnitz
Seit diesem Sommer kommen vermehrt Menschen über die Route Belarus-Polen und über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland. Sie befinden sich auf der Flucht aus ihren Heimatländern, weil sie von dort verfolgt, vertrieben oder im schlimmsten Fall ermordet werden. Sie suchen Schutz bei uns und eine neue Heimat.
Neben den menschenfeindlichen und völkerrechtsverletzenden Maßnahmen der EU, an den Außengrenzen illegale Pushbacks durchzuführen, und u.a. den Worten von MP Kretschmer, „Zäune und vermutlich auch Mauern“ gegen Flüchtende zu benötigen, haben wir es in Ostsachsen und auch an der brandenburgisch-polnischen Grenze mit einer Zunahme von „Grenzgängen“ gewaltbereiter und bewaffneter Gruppen zu tun zu tun.
Rechtsextreme und verfassungsfeindliche (teilweise bereits vom Verfassungsschutz beobachtete) Organisationen und Kleinstparteien wie die „Freien Sachsen“, „Der III. Weg“ oder die „Identitäre Bewegung“ rufen in ihren Telegram-Gruppen und auch öffentlich dazu auf, die Grenzen zu schützen, selbst aktiv zu werden und die „unkontrollierte Massenmigration“ und „Asylflut“ einzudämmen, indem kleinere und größere Gruppen an der Grenze patroullieren, Flüchtende an der Grenze aufgreifen und der Polizei übergeben.
In Sachsen fanden solche „Grenzgänge“ bereits u.a. in Görlitz und Zittau statt, es wurden zudem von Teilnehmenden Falschbehauptungen verbreitet, nach denen Flüchtende der Polizei übergeben wurden. Die Polizei dementiert dies und warnt außerdem davor, selbst organisierte Grenzgänge durchzuführen. Diese würden die Polizei in ihrer Arbeit behindern und seien nicht erwünscht. Jedoch lässt sich bisher noch nicht erkennen, dass auf diese Aussagen auch Taten seitens der Polizei folgen.
Die selbsternannten „Grenzgänger“ machen gezielt Jagd auf Menschen, die nicht in ihr Weltverständnis passen. Diese Aktionen zeugen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und einer extremen rechten Gesinnung. Weder von der Politik noch von der Polizei wird dem Problem dieser antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Gruppen wirklich Einhalt geboten. Als Grüne Jugend Sachsen fordern wir von der Sächsischen Landesregierung und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
- härtere Maßnahmen durch die Polizei gegenüber der Gruppen, die Selbstjustiz gegenüber Flüchtenden üben wollen
- angemessene Sanktionen gegen Menschen, die sich an den selbstjustiziären „Grenzgängen“ beteiligen
- Durchsetzung des Rechts auf Asyl für über Polen ankommende Flüchtende sowie eine humane Asylpolitik
- stärke finanzielle und ideelle Förderung von Initiativen und Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und Bildungsarbeit leisten, gerade im ländlichen Raum
- Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei / den polnischen Behörden, sollten auch auf polnischer Seite Rechtsextreme unterwegs sein
- stärkere Überwachung von Telegram-Gruppen mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Inhalten und entsprechende Konsequenzen für das Verbreiten von verbotener Symbolik und Aussagen
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