GJ Sachsen zeigt sich unzufrieden über Koalitionsvertrag
Heute haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP gemeinsam ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die GRÜNE JUGEND Sachsen zeigt sich eher unzufrieden über das Papier.
Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt dazu:
„Im gesellschaftspolitischen Bereich gibt es einige Erfolge. Die ersatzlose Streichung des §219a StGB sowie die Behandlung von Schwangerschaftsabbrüchen im Medizinstudium, als auch die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Selbstbestimmungsgesetz sind als positive Punkte hervorzuheben.
Die klare Bekennung zum 1,5 Grad Ziel ist ein guter klimapolitischer Start, allerdings hätten wir uns noch mehr Maßnahmen im Verkehrssektor, wie zum Beispiel einen Autobahnbaustopp, gewünscht.“
Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, führt weiter aus:
„Was uns besonders enttäuscht zurücklässt, sind die Ergebnisse im Bereich Soziales. Der Ampel gelingt es nicht, die horrende Ungleichheit endlich konsequent anzugehen. Stattdessen ist es der FDP gelungen, eine stärkere Beteiligung von sehr Wohlhabenden am Gemeinwohl zu verhindern: es wird keine Steuererhöhungen für Reiche geben und zwar auf Kosten der vielen Menschen, die mehr im Geldbeutel verdient hätten. Dies zeigt deutlich die Grenzen einer Ampel in Gerechtigkeitsfragen auf.
Auch die Frage der sozialen Sicherung hat die Ampel nicht ausreichend beantwortet. Ein Bürgergeld ohne die Abschaffung von Sanktionen und ohne Erhöhung der Regelsätze auf ein existenzsicherndes Minimum stellt keine echte Reform dar, die so dringend notwendig wäre, um tatsächlich das ungerechte Hartz IV System zu überwinden.“
Ella Hanewald stellt abschließend klar:
„Es waren die bündnisgrünen Verhandler*innen, die am stärksten für Gerechtigkeit und Klimaschutz gekämpft haben. Die SPD muss in den nächsten vier Jahren beweisen, wie ernst sie es meint mit dem gesellschaftlichen Wandel. Das geht aus dem Koalitionsvertrag noch nicht hervor.“
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