20. Januar 2022

GJ Sachsen äußert sich zum #luhzeprozess



Ehrenamtliche Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ wird rechtlich belangt nach Bericht über Praktiken des Unternehmens „United Capital“.

Die Leipziger Hochschulzeitung „luhze“ veröffentlichte in ihrer Dezemberausgabe vom 06.12.2021 einen Artikel über die Geschäfte der Immobilienfirma „United Capital“, wobei von missbrauchtem Eigenbedarfsanspruch, Mieter*innenbedrängung und anderen dubiosen Praktiken die Rede war. Noch im gleichen Monat schickte eine Berliner Kanzlei im Auftrag von „United Capital“ eine Abmahnung an „luhze“. Kurze Zeit später stellte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Leipzig. Nun wird es dort am 21.01. um 11 Uhr zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

(siehe: https://www.luhze.de/2022/01/15/pressemitteilung-pressefreiheit-in-gefahr/)

Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, dazu:
„Dabei ist es hier besonders wichtig zu betonen, dass die betroffene Hochschulzeitung ehrenamtlich tätig ist und sich finanziell gerade so tragen kann. Ein Gerichtsverfahren mit seinen Begleitkosten könnte in diesem Falle potentiell existenzbedrohend sein und die Stimme der „luhze“ für immer zum Schweigen bringen. Deswegen solidarisieren wir uns in diesen besonders kritischen Zeiten mit der betroffenen Zeitung und kritisieren umso mehr den von „United Capital“ gewählten Weg der Konfliktaustragung. Journalismus sollte hinterfragt und geprüft werden können, doch dabei aus Eigeninteresse das Aus einer gesamten Zeitung zu riskieren ist fahrlässig, unverantwortlich und einfach falsch.“

Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, ergänzt:
„Dieses Gerichtsverfahren und der vorangegangene Artikel zeigen erneut, wie relevant das Thema Wohnen und Mieten geworden ist und mit welchen Methoden die Immobilienfirmen in diesem Land tagtäglich agieren. Wohnen ist für die GRÜNE JUGEND ein Grundrecht und der Fakt, dass aus diesem menschlichen Grundbedürfnis Profit geschlagen wird, ist eine Schande.

Das Verhalten von „United Capital“ ist hierbei nur ein Beispiel von vielen. Mieter*innen berichten oft, wie falscher Eigenbedarf gemeldet wird, mittels Mitarbeiter*innen für Firmen privat Wohnungskäufe getätigt werden und nach teils nicht mal legalen Umbauten die Miete kräftig angezogen wird. Diese Praktiken nehmen keine Rücksicht auf das Wohl der betroffenen Menschen. Wir stellen uns klar hinter die Mieter*innen und betonen, dass es seit „Deutsche Wohnen enteignen“ offensichtlich sein sollte, dass es gesellschaftliche Mehrheiten für Übertragung von Wohnraum in Genossenschaften und ähnliche Formate gibt. Es wird Zeit, dass die Gesetzgebung handelt und den Raubtierkapitalismus der Immobilienfirmen beendet!“



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