GJ Sachsen und Linksjugend [’solid] Sachsen fordern staatliche Koordinierung der Geflüchtetenunterbringung
Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und allen Geflüchteten auf dem Weg in Sicherheit. Ihre Unterbringung muss vom Staat koordiniert und sichergestellt werden.
Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt dazu:
„Putins Krieg in der Ukraine verursacht unfassbares Leid für die Menschen vor Ort. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und fordern Putin auf, die Kriegshandlungen zu stoppen und seine Truppen zurückzuziehen. Alle Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, müssen hier Deutschland eine sichere Unterkunft finden, egal welcher Nationalität sie angehören, unabhängig von ihrem Aussehen und Geschlecht. Wir fordern eine Bereitstellung von humanen Unterkünften mit medizinischer und psychologischer Betreuung und Unterstützung durch die Kommunen, Landkreise und durch den Freistaat. Die Unterbringung von Geflüchteten darf nicht an Ehrenamtlichen hängen bleiben!“
Lena Bär, Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Sachsen, ergänzt:
„Außerdem müssen alle Anstrengungen darauf konzentriert sein, diesen Krieg zu beenden. Wir sind frustriert über den Vorschlag von Olaf Scholz zum Sondervermögen – es ist eine langfristige Grundsatzfrage der Ausrichtung der Bundeswehr und keine Hilfe für eine schnelle Lösung von Putins Krieg! Die schlechte Aufstellung der Bundeswehr liegt am Missmanagement der Vergangenheit und nicht an fehlendem Geld. Dass 100 Mrd für Militär so schnell fließen können, nicht aber an anderen Stellen, wo sie viel dringender gebraucht werden, ist eine Schande. Grundsätzlich ist für uns klar: Waffen bringen langfristig keinen Frieden! Wir fordern außerdem Abrüstung statt Aufrüstung, mindestens aber die Verteidigungsausgaben und die Ausgaben für Entwicklungshilfe im Verhältnis 1:1 zu behandeln!“
Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, stellt außerdem klar:
„Wir sind entsetzt über das Verhalten von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Anstatt sich auch wirtschaftlich von Putin zu distanzieren, will er weiterhin russisches Gas importieren und präsentiert es sogar als Teil der Lösung. Dabei wird jetzt besonders deutlich, wie wichtig eine energetische Unabhängigkeit auch für die eigene Sicherheit ist und das wir nebenbei auch den Krieg durch unsere Importe mitfinanzieren. Der Sicherheitsbegriff darf nicht nur auf das Militär beschränkt werden! Wir fordern Kretschmer und die restliche sächsische Landesregierung daher auf, sich zu überlegen, auf wessen Seite man stehen will und die Energie in die Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen und einen massiven Ausbau der Erneuerbaren zu stecken!“
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