22. März 2022

GJ Sachsen kommentiert die neuesten Erkenntnisse zu einer Richterklage im Fall Jens Maier



Dresden. Eine Möglichkeit, Verfassungsfeind*innen aus dem Richterdienst zu entfernen, bietet die Richter*innenanklage durch den Landtag. Deren Umsetzung forderte auch die GRÜNE JUGEND Sachsen im Fall Jens Maier.

Die bündnisgrüne Fraktion gab dazu ein Gutachten bei Prof. Möllers in Auftrag.

Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, kommentiert das Ergebnis:
„Wir freuen uns, dass das Gutachten grundsätzlich eine Entfernung Maiers aus dem Richter*innendienst durch eine Richteranklage für möglich hält. Jens Maier hat sich in der Vergangenheit oft genug verfassungsfeindlich geäußert und jeder Tag, an dem er richtet, ist einer zu viel!

Wir begrüßen ebenfalls, dass gerade auf verschiedensten Ebenen Verfahren angestrengt werden, um Maier aus dem Dienst zu entheben. Das bereits begonnene Disziplinarverfahren seiner ehemaligen Dienstbehörde, dem Landgericht in Dresden, müsste bei einer Richteranklage jedoch pausieren, da der Richteranklage ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wird. Wir fordern die demokratischen Parteien des Landtages auf eine Richteranklage vorzubereiten. Zusätzlich fordern wir das Landgericht Dresden dazu auf das Disziplinarverfahren zügig voran zu treiben und sich nicht auf die Richteranklage des Landtages zu verlassen. Alle müssen tun, was in ihrer Macht steht, um diesen Rechtsextremisten von der Richterbank zu entfernen.“

Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, fügt hinzu:
„Außerdem warten wir immer noch auf das Urteil des Richterdienstgerichtes zu den Anträgen des Justizministeriums. Hier geht es um einen Antrag zur Versetzung in den Ruhestand und um einen Eilantrag zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Es ist zu hoffen, dass bald eine einstweilige Lösung gefunden wird.

Wir fordern weiterhin die Schaffung einer Regelung im Abgeordnetengesetz des Bundes zu solchen Fällen, in denen Richter*innen, Beamt*innen oder Soldat*innen, nach einer Zeit im Bundestag, in ihr altes Dienstverhältnis zurückkehren möchten. Denkbar wäre für uns eine Prüfung der Verfassungstreue, statt einer bedingungslosen Rückkehr in den Staatsdienst. Es darf nicht noch einmal zu einer solchen Situation wie mit Jens Maier kommen, stattdessen müssen solche Fälle von Vornherein verhindert werden!“



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