Nach Wöller kommt Schuster – GRÜNE JUGEND sieht Chancen und Gefahren in der neuen Personalie
Pressemitteilung, 22.04.2022
Dresden. Prof. Dr. Roland Wöller, sächsischer Innenminister, wurde heute durch Ministerpräsident Kretschmer aus seinem Amt entlassen. Neuer Innenminister soll Armin Schuster, momentaner Leiter des Bundesamts für Katastrophenschutz, werden.
Charlotte Henke, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, kommentiert die Entlassung:
„Prof. Dr. Wöllers Entlassung ist an sich eine gute Sache. Sie kommt aber viel zu spät und zeigt damit wieder einmal die desaströse Situation der CDU Sachsen auf. Die progressiven politischen Kräfte in Sachsen haben bereits etliche Male Wöllers Rücktritt gefordert. Egal ob es um menschenverachtende Abschiebepraktiken, durch die Polizei geklaute Fahrräder, Munitionsskandale, verbotene Aufnahmerituale beim Mobilen Einsatzkommando oder die schrecklich bevorzugende Behandlung von Corona-Protestierenden durch die sächsische Polizei ging, Wöller stand jedes einzige Mal heftig in der Kritik und wurde trotzdem durchgehend von Kretschmer gedeckt.
Es ist uns ein Rätsel, dass jetzt erst, nach dem Vorwurf der Vetternwirtschaft und den anschließenden Rücktrittsforderungen der Polizeigewerkschaften, reagiert wurde. Dieser Umstand bestätigt unsere Beobachtung, dass die sächsische CDU unfähig ist in ihrer momentanen Aufstellung gute Innenpolitik zu betreiben.“
Ella Hanewald, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, blickt in die Zukunft:
„Wir schauen dementsprechend besonders vorsichtig und besonders skeptisch auf die Personalie Armin Schuster. Sachsen braucht eine Innenpolitik, die endlich konsequent gegen die Bedrohung von Rechts vorgeht. Dazu gehört auch eine kritische Sichtweise auf den aktuellen sächsischen Polizeikörper. Rechtsextreme Polizisten dürfen nicht länger geduldet werden und dem Einzelfall-Mythos sollte ebenfalls der Kampf angesagt werden. Weiterhin auf dem rechten Auge blind zu sein, sowie begrenzte Ressourcen wie Zeit und Geld in Projekte wie die SOKO LinX zu stecken, ist grob fahrlässig!
Eine Asylpolitik, die das Menschenrecht achtet und nicht es mit Füßen tritt, ist sowieso längst überfällig. Sachsen fällt immer wieder bundesweit als Negativbeispiel auf und damit soll nun endlich Schluss sein! Nachdem Armin Schuster sich 2015 als großer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angel Merkel profiliert hatte und zudem durch Merkel persönlich 2018 als Verfassungsschutzchef verhindert wurde, sind wir verunsichert wie viel Kurswechsel kommen wird bzw. wie viel ‚Weiter So‘ am Ende in dieser Personalie wirklich steckt. Trotz alledem hoffen wir auf das Beste und wünschen dem neuen Innenminister viel Erfolg für die Herausforderungen, die er zu bewältigen hat.“
← zurück