GJ Sachsen und Jusos Sachsen fordern statt 100 Mrd. € für die Bundeswehr Investitionen in allen Politikbereichen
Dresden/Leipzig. Am Freitag wird aller Voraussicht nach das Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro im Bundestag beschlossen. Die Grüne Jugend Sachsen und die Jusos Sachsen sprechen sich klar gegen den Beschluss aus und fordern Investitionen in allen Politikbereichen.
Mareike Engel, Co-Vorsitzende der Jusos Sachsen, kritisiert:
„100 Milliarden für die Bundeswehr sind keine Zeitenwende! Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie muss nicht nur nach außen, sondern auch nach innen verteidigt werden und dazu braucht es Investitionen in alle Gesellschaftsbereiche: in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und natürlich Klimaschutz und erneuerbare Energien. Es kann nicht sein, dass wichtige Projekte wie die Kindergrundsicherung oder die Pflegereform auf die lange Bank geschoben werden.“
Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, führt aus:
„Die Militärausgaben sind ohnehin einer der größten Posten im Haushalt. Die schlechte Ausstattung der Bundeswehr liegt an Misswirtschaft und strukturellen Problemen und nicht an mangelndem Geld. Jetzt werden aber 100 Milliarden Euro in eine Bundeswehr gesteckt, die zuallererst ihre Strukturen und Beschaffungsmaßnahmen reformieren müsste.“
Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ergänzt:
„Wir finden es sehr bedauerlich, dass sich im Entwurf kein erweiterter Sicherheitsbegriff findet. Sicherheit ist mehr als Militär! Die richtigen Investitionen in Cybersicherheit im regulären Haushalt dürfen nicht zu Lasten von sozialen Projekten fallen. Deswegen muss sich die Bundesregierung von der Schuldenbremse verabschieden und über mehr Steuereinnahmen Gedanken machen.“
Max Stryczek, Co-Vorsitzender der Jusos Sachsen, schließt ab:
„Vor allem in diesen Krisenzeiten müssen wichtige Zukunftsinvestitionen gemacht werden. Niemand kann der Krankenpfleger:in oder der Erzieher:in erklären, dass kein Geld für besser Löhne und Arbeitsbedingungen da ist, aber gleichzeitig 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert werden. Die Abgeordneten der Union im Bund, aber auch die sächsische Union im Landtag, müssen endlich ihre Ideologie der schwarzen Null aufgeben und einer Abschaffung der Schuldenbremse zustimmen!“
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