Kleine Novelle des SächsHSFG – GJ und Jusos sehen mehr Schaden als Nutzen
Dresden. Heute hat der Sächsische Landtag die sogenannte kleine Reform des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes beschlossen.
Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt dazu:
„Diese sogenannte kleine Novelle des SächsHSFG bereitet uns mehr Sorgen als Freude. Positiv hervorzuheben ist dennoch, dass die Regelstudienzeit von nun an eigenständig durch den Wissenschaftsminister verlängert werden kann. Wir finden, dass Krisenabfederungen sich aber noch mehr an den Bedarfen der Studierenden orientieren müssen. Bei 11%-BaföG-Empfänger*innen hat die Regelstudienzeitverlängerungen für viele Studierende überhaupt keinen Mehrwert. Denkbar wäre stattdessen zum Beispiel eine gesetzliche Regelung für Freiversuche sowie erhebliche Kürzungen der An- und Abmeldefristen von Prüfungen.
Besonders problematisch ist aus unserer Sicht auch die Legitimierung von Überwachungstechniken zum Verhindern von Täuschungsversuchen durch diese Gesetzesnovelle. Fraglich bleibt zudem, wie die im Gesetz verankerte Freiwilligkeit unter pandemischen Bedingungen umgesetzt werden kann.“
Mareike Engel, Co-Vorsitzende der Jusos Sachsen, fügt hinzu:
„Die schriftliche Anhörung hat gezeigt, dass Prüfungen in digitaler Form durchaus kontrovers von Professor*innen und Student*innen diskutiert werden. Für die Definition einer neuen Form von Prüfungen hätte man sich mehr Zeit nehmen müssen, um eine eindeutige rechtliche Definition und ein ausgewogenes datenschutzkonformes Verfahren zu beschreiben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit wäre hier das Gebot der Stunde gewesen. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir jetzt schon so lange auf die angekündigte große Novelle des Hochschulgesetzes warten, wäre es ein Leichtes gewesen, diesen Punkt intensiver zu beraten und jetzt nicht als Schnellschuss umzusetzen.“
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