Mindestabstandsregelung für Windkraft – GJ Sachsen kritisiert inkonsequenten Klimakurs der CDU
Dresden. Im Rahmen des vierten Gesetzes zur Änderung der Sächsischen Bauordnung wurde heute eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen von 1000 m zu Wohnbebauung beschlossen. Diese erstmalige Einführung einer Abstandsregelung in Sachsen wurde bereits 2019 als Ziel im Koalitionsvertrag formuliert.
Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ordnet ein:
„Die heute beschlossene Mindestabstandsregelung irritiert uns als GRÜNE JUGEND Sachsen sehr. Wir wissen, dass die Einführung der Regelung bereits Ende 2019 im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und sich damals alle Koalitionspartner darauf einigen konnten. Die jetzigen politischen Gegebenheiten sollten jedoch selbst bei der CDU ein radikales Umdenken auslösen.
Seit dem Krieg in der Ukraine ist uns allen schmerzlich bewusst geworden, wie abhängig wir von fossilen Brennstoffen aus Russland sind. Um diesen Umstand zu ändern, bedarf es massiver Investitionen in Stromquellen, die im eigenen Land zur Verfügung stehen und nicht auf fremde Ressourcen angewiesen sind. Hier sind die erneuerbaren Energien die perfekte Lösung, da sie risikoarm sind, kein Uran aus Russland brauchen und mittlerweile billigeren Strom produzieren als jedes Kohlekraftwerk. Wir sollten alles daran setzen diese Vorteile in unserem eigenen Bundesland umzusetzen, aber stattdessen nimmt Herr Kretschmer hohe Strompreise zu Lasten der Bevölkerung in Kauf. Diese weitere Hürde auf dem Weg zur energetischen Autonomie ist ein Spiel mit dem Feuer, das im Zweifel Sachsens Bevölkerung besonders hart treffen wird. Den Luxus einer solchen Regelung können wir uns in Zeiten der energetischen Abkopplung von Russland und der Klimakrise nicht leisten!“
Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ergänzt:
„Diese Abstandsregelung rückt das Einhalten des 1,5°C Ziels in noch weitere Ferne. Im Jahr 2022 Erneuerbare Energien so drastisch auszubremsen ist fatal. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung, die die Menschheit jemals bewältigen musste. Sie bedroht uns existenziell und zerstört bereits jetzt massiv die Lebensgrundlagen des globalen Südens.
Klimaschutzminister Wolfram Günther hätte sich nicht auf ein Kippen der Abstandsregelungen durch den Bund verlassen dürfen. Ein solches Gesetz ist leider immer noch nicht in greifbarer Nähe und Sachsen steht nun noch schlechter beim Klimaschutz da. Solch wichtige politische Problemfelder sollten verbindlich angegangen werden und nicht auf andere Schultern abgewälzt werden. Vor allem nicht, wenn die fremden Schultern noch gar keine Lösung parat haben.“
← zurück