13. Juli 2022

Sächsisches Transparenzgesetz – GJ Sachsen sieht große Errungenschaft für die Demokratie im Freistaat



Dresden. Heute wurde das Sächsische Transparenzgesetz durch den Landtag verabschiedet.

Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, stellt fest:
„Mit diesem Transparenzgesetz macht Sachsen einen sehr erfreulichen Sprung hin zu mehr demokratischer Teilhabe. Ab dem 1. Januar 2023 bekommen alle Bürger*innen im Freistaat das Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Das bedeutet einerseits, dass sich alle Menschen über ministerielle Vorgänge informieren können. Andererseits stellt es aber auch eine große Arbeitserleichterung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen und politische Organisationen dar. Diese erhalten nun viel eher einen ehrlichen Überblick über Prozesse in der Verwaltung und können somit viel agiler in ihrer kritischen Begleitung sein.“

Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt außerdem:
„Wir möchten an dieser Stelle besonders unterstreichen, dass alle Auskünfte bis 600€ kostenfrei sind, damit hängt die Informationsfreiheit gerade nicht vom Geldbeutel ab. Auch mit der Härtefallklausel für Menschen am Existenzminimum wurde aus unserer Sicht ein vernünftiges Instrument geschaffen, um allen Mitgliedern der Gesellschaft die Teilhabe zu ermöglichen. Jetzt erwarten wir, dass die ebenfalls beschlossene Transparenzplattform zügig entwickelt und eingerichtet wird, damit die Barriere des Anfragens noch weiter abgebaut werden kann.“

Weitere Informationen:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8517&dok_art=Drs&leg_per=7



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