16. Oktober 2022

Das Hochschulgesetz denen, die es betrifft! Breites Bündnis fordert im neuen HSG Berücksichtigung von Studierenden- & Beschäftigteninteressen



Dresden & Leipzig. Studierende, Beschäftigte, Gewerkschaften und Parteijugenden kündigen Demonstrationen für tatsächliche Verbesserungen im SächsHS(F)G an.

Das Bündnis „Revolution Studium“ ruft am Montag, dem 17.10.2022 zu Demonstrationen in Sachsen auf! Gemeinsam tragen die Studierendenschaften, Vertretungen der Beschäftigten, Gewerkschaften und Parteijugenden den Kampf für grundsätzliche Änderungen des sächsischen Hochschulgesetzes auf die Straße. Die Demonstrationen werden um 13 Uhr auf dem Campus der Uni Leipzig und um 16 Uhr vor der Staatskanzlei in Dresden stattfinden.

Dazu erklärt Sabine Giese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS):
„Das Gesetz muss für die breite Masse an Menschen geschrieben werden, die es betrifft – und nicht für die kleine Minderheit, die jetzt schon zu viel Macht haben. Aus unserer Sicht ist das Sächsische Hochschulgesetz noch zu stark auf die Interessen der Professor*innen und auf den wirtschaftlichen Erfolg von Hochschulen ausgelegt. Wir setzen uns für die Anliegen der großen Mehrheit in Hochschulen ein, die kaum Mitspracherecht hat: die Studierenden und Beschäftigten. Wir wollen Hochschulen für alle!

Victoria Lehmann, Charlotte Henke und Paul Senf von Juso-Hochschulgruppen, Grüner Jugend und linksjugend fügen hinzu:
„Auf den Demonstrationen zeigen wir als breites Bündnis, dass der derzeitige Gesetzesentwurf bei weitem nicht ausreicht. Nach jahrelangem Verschieben der Novellierung des Gesetzes sollen wir uns nun mit kleinen Anpassungen zufriedengeben. Gerade die Themenbereiche Lehr- und Studienbestimmungen, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit brauchen ein radikales Umdenken seitens des Gesetzesgebers. Damit sind nun vor allem die Regierungsfraktionen in der Pflicht im Entwurf deutlich nachzubessern.“

Charlotte Blücher und Felix Flink von den Gewerkschaftsjugenden ergänzen:
„Neben unseren studentischen Perspektiven haben wir in den letzten Wochen sehr oft klar gemacht, dass gute Lehre für uns unmittelbar auch mit guten Arbeitsbedingungen zusammen hängt. Deswegen kämpfen wir gemeinsam mit den Beschäftigten für weitreichende gesetzliche Verbesserungen. Bei vielen Ungerechtigkeiten, wie der Mitbestimmung oder den Beschäftigungsverhältnissen, sitzen wir schließlich im selben Boot.“

Bereits am vergangenen Freitag organisierte das Bündnis eine Podiumsdiskussion zum neuen Hochschulgesetz mit Akteur*innen der sächsischen Hochschulpolitik. Neben den Studierenden waren auch die Geschäftsführerin des Leipziger Studentenwerkes Dr. Andrea Diekhof und der Sprecher der Landesvertretung des akademischen Mittelbaus Sachsen, Dr. Mathias Kuhnt, auf dem Podium vertreten. Konsens der Diskussion war, dass das Gesetz im Sinne derer geschrieben werden muss, die davon betroffen sind. Für das Bündnis bedeutet das ganz klar, dass dabei gerade die Statusgruppen der Studierenden und Beschäftigten nicht länger zu kurz kommen dürfen!



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