23. Oktober 2022

Sächsische Schuldenbremse – GJ Sachsen verurteilt selbstzerstörerischen Sparzwang



Dresden. Zeit der multiplen Krisen. Das Ende der COVID-19-Pandemie ist noch lange nicht in Sicht und nun muss der Freistaat mit der höchsten Inflationsrate seit Langem, steigenden Energiepreisen und den ersten Anzeichen einer Rezession umgehen. Die Koalitionspartner streiten über eine Anpassung der Schuldenbremse. Bündnis90/Die Grünen und SPD erhoffen sich neue finanzielle Möglichkeiten, um die Krise einzudämmen, während die CDU keinen Anlass für neue Schulden sieht.

Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ordnet ein:
Die aktuelle sächsische Schuldenbremse birgt ungerechtfertigte und unnötige Risiken in sich. Nicht nur die GRÜNE JUGEND Sachsen, sondern auch Wirtschaftsweisen wie Achim Truger, finden, dass die Rahmenbedingungen für Ausnahmen viel zu restriktiv sind. Es kann nicht sein, dass nur Naturkatastrophen oder „außergewöhnliche Notsituationen“ (siehe Sächsische Landesverfassung §95, Abschnitt 5) Anlass für eine außerplanmäßige Kreditaufnahme geben kann. Vor allem die sächsische CDU beweist erneut, dass schwammige Formulierungen in der Verfassung dazu führen können, dass man zuerst darüber streiten muss, was denn eine außergewöhnliche Notsituation konstituiert. Solche Diskussionen erachten wir als zynische, ideologisch motivierte Zeitschinderei seitens der CDU, wenn es doch keine Wirtschaftsweisen braucht, um zu erkennen, dass die Bürger Sachsens unter der aktuellen Krise massiv leiden! In solchen Ausnahmesituationen kommt es auf schnelles, entschiedenes Handeln an und was macht die Schuldenbremse? Sie bremst jegliches Handeln!“

Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachen, fügt hinzu:
„Wenn die Stromkosten massiv gestiegen, die Gaspreise explodiert und die Lebensmittelpreise unerträglich hoch geworden sind, braucht es schnelle finanzielle Entlastung! Das gilt für Betriebe genauso wie für Privathaushalte. Längerfristig müssen dazu konsequent die Löhne steigen und neue preisdrückende, antizyklische Maßnahmen ergriffen werden, wie die Gaspreisbremse oder das 9-Euro-Ticket. Es ist ein absoluter Schlag ins Gesicht für alle krisengebeutelten Bürger in Sachsen, wenn Christian Hartmann, CDU-Fraktionsvorsitzender, davon spricht, dass er aktuelle keine Notlage sieht, die ein Anpassen der Schuldenbremse rechtfertigen würde.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen muss ebenfalls entschieden all Jenen widersprechen, die behaupten, dass jetzt jede neue Schuldenlast nur zukünftige Generationen belasten würde. Wenn wir jetzt nicht investieren und Geld in die Hand nehmen, wird der Freistaat einen solchen sozialen und auch wirtschaftlichen Schaden erleiden, dass die jüngere Generation gar kein Umfeld mehr vorfinden wird, in dem es sich gut leben lässt. Massenverarmung, Betriebssterben und soziale Polarisation gilt zu verhindern! Wir appellieren deshalb eindringlich an die Landesregierung, dass sie endlich den Ernst der Lage einsieht, Gelder zur Verfügung stellt und so die sächsische Gesellschaft vorm Auseinanderbrechen bewahrt. Es reicht einfach nicht, wenn der Ministerpräsident nur beschwichtigende Worte anzubieten hat.“

Quelle: https://www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/die-schuldenbremse-lockern-das-sagen-sachsens-regierungsparteien-5772188-plus.html



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