29. Oktober 2022

A4-Ausbau stoppen – Eisenbahnstrecken ausbauen



Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2022

29.10.2022 | Dresden

Als GRÜNE JUGEND Sachsen fordern wir den Stopp der Planungen zum Ausbau der A4
zwischen Nossen und Pulsnitz auf bis zu acht Streifen. Der Neu- und Ausbau von
Autobahnen ist angesichts der immer weiter fortschreitenden Klimakrise nicht
mehr zeitgemäß. Angesichts der rasant steigenden Rohstoffpreise im Baugewerbe
ist eine Priorisierung der Investitionsmittel in die Verkehrsinfrastruktur mehr
denn je erforderlich. Umso wichtiger ist ein Stopp der Ausbauplanungen der A4,
um Mittel für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur freizusetzen.

Stattdessen muss die Eisenbahninfrastruktur in Sachsen ausgebaut werden. Dazu
zählt insbesondere die Elektrifizerung der Strecke Dresden – Görlitz. Daneben
brauchen wir die Reaktivierung stillgelegter Eisenbahnstrecken, den Ausbau des
ÖPNV in der Fläche und die Schaffung attraktiver Güterverkehrsangebote auf der
Bahn als Alternative zum Transport per LKW über die A4.

Wir fordern die sächsischen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen
auf, sich im Rahmen der sog. Bedarfsplanüberprüfung für die Streichung des
Ausbaus der A4 aus dem Bundesverkehrswegeplan und die Aufnahme des Ausbaus von
Eisenbahnstrecken als Alternative zur A4, insbesondere die Elektrifizierung der
Strecke Dresden – Görlitz, in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. Ergänzend
dazu fordern wir sie auf, sich für eine Erhöhung der Investitionsmittel für die
Schiene im Bundeshaushalt einzusetzen.

Wir fordern die sächsischen Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen auf,
sich gegenüber dem SMWA für eine zügige Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
einzusetzen und die dafür vom Land benötigen Mittel in die kommenden Haushalte
einzustellen sowie sich für die Aufnahme dieser, wie auch der Strecke Dresden –
Görlitz, in entsprechende Förderprogramme des Bundes einzusetzen.

Begründung

Seit Jahren verfehlt der Verkehrssektor in Deutschland die Klimaziele krachend und ein Abwärtstrend ist nicht zu erkennen. Der Großteil der CO2-Emissionen im Verkehrssektor wird durch den Straßenverkehr verursacht. Nicht nur deshalb ist die Verkehrswende wichtiger denn je.
Ein wichtiger Baustein der Verkehrswende ist der Stopp aller Neu- und Ausbauten von Autobahnen. In Sachsen betrifft dies die A4, die zwischen Nossen und Pulsnitz auf bis zu 8 Fahrstreifen ausgebaut werden soll.

In Zeiten stark steigender Baupreise, ist eine stärkere Priorisierung der Investitionsmittel für die Infrastruktur erforderlich. Zur Gewährleistung ausreichender Mittel für den Ausbau des Schienennetzes müssen deshalb erst recht alle Neubauvorhaben von Autobahnen gestoppt werden.

Begründet werden die Ausbauplanungen mit der Überlastung der A4. Dabei ist längst wissenschaftlich belegt, dass mehr Fahrspuren zu mehr Verkehr führen werden (induzierter Verkehr). Eine verbreiterte A4 würde also höchstens für ein paar Jahre Entlastung bringen und wäre danach wieder genauso verstopft wie vorher.
Die A4 dient vor allem dem LKW-Verkehr von und nach Polen. Statt mehr Platz für LKW auf der A4 zu schaffen, sollte der Güterverkehr auf die Bahn verlagert werden.

Obwohl Überlegungen zur Elektrifizierung der Strecke zwischen Dresden und Görlitz bereits seit mehreren Jahrzehnten existieren, besteht bislang immer noch keine realistische Aussicht auf Umsetzung. Hier muss sich deutlich etwas bewegen.

Das SMWA hat bereits vor über einem Jahr die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung von Bahnstrecken vorgestellt. Passiert ist seitdem kaum etwas. Das muss sich ändern.



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