29. Oktober 2022

Gegen sächsische Kontinuitäten – Mohammad Bleibt! Pham/Nguyen bleibt!



Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2022

29.10.2022 | Dresden

Gegen sächsische Kontinuitäten – Mohammad Bleibt! Pham/Nguyen bleibt!

Das Traurige ist, dass es nichts Neues ist. Der Freistaat Sachsen ist in den letzten Monaten für seine unmenschliche und unbarmherzige Migrationspolitik wieder unrühmlich aufgefallen. Die sächsische Abschiebepolitik fiel mit dem Fall Mohammad K. und der Familie Pham/Nguyen wieder für ihre perverse, bürokratische Überkorrektheit, ihre Rücksichtslosigkeit und ihrem Rassismus auf.

Zuerst sollte im Spätsommer Familienvater Pham Phi Son und der Rest seiner Familie abgeschoben werden, da dieser die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde. Dies kam nur zustande, da Pham Phi Son sich 2016 länger als 6 Monate in Vietnam aufhielt. Die Fristüberschreitung kam zustande, als eine alte Kriegsverletzung notwendigerweise behandelt werden musste und sich deswegen der Aufenthalt gezwungenermaßen verlängerte. Die deutschen Institutionen – in Form des Chemnitzer Verwaltungsgerichts, der Härtefallkommission und der Ausländerbehörde Chemnitz – sahen in diesem Umstand keinen ausnahmewürdigen Sachverhalt und entschieden sich dazu eine Familie zu entwurzeln und jemandem das Bleiberecht zu entziehen, nachdem er 35 Jahre lang in Deutschland gelebt hat. Beschämend.

Später schockierte der Fall Mohammad K. die sächsische Zivilgesellschaft. Erneut sollte eine Person nach 7 Jahren Aufenthalt in Leipzig entwurzelt werden. Ein völlig überdimensionierter Großeinsatz sollte dafür sorgen den Betroffenen direkt in ein Flugzeug zu bringen und erreichte dabei nur enorme mentale Belastungen für Mohammad. Traurigerweise resultierte dies in Selbstverletzung und der Äußerung von Suizid-Absichten. Erneut erwies sich die sächsische Abschiebepraxis als inhuman und rücksichtslos. Selbst im Leipziger Uniklinikum hörte die Schikane nicht auf und Polizisten erlaubten Mohammed K. nicht einmal eine geschlossene Zimmertür nachts, um Ruhe zu finden. Dabei kam er gerade aus einer OP und war verständlicherweise am Limit seiner Kräfte. Die erwogene Wiedereröffnung der Abschiebehaftanstalt Dresden für eine Person ist die absurde Krönung der Unverhältnismäßigkeit sächsischer Abschiebebemühungen. Glücklicherweise entschied sich die Härtefallkommission schlussendlich, aufgrund massiven Drucks, sich mit dem Fall Mohammad K. zu beschäftigen.

Diese Ausführungen stellen leider keine Einzelfälle da. Sie müssen uns als stetige Warnung dienen, dass Law-and-Order-Migrationspolitik in Sachsen die Existenz von Familien und sogar Menschenleben in Kauf nimmt, um rassistische Ressentiments innerhalb der rechts-neigenden Wählerschaft zu bespielen. Zudem will die sächsische CDU sich lieber potenziellen AfD-Wähler*innen anbiedern und weiterhin menschenfeindliche Politik betreiben, statt wirklich solidarisch mit Menschen nicht-deutscher Herkunft in diesem Bundesland umzugehen.

In Anbetracht dieser ernüchternden Umstände fordern wir:

  • Mohammad K. bleibt! Nach 7 Jahren in Sachsen und offensichtlich starker mentaler Belastung bei einer Abschiebung ist das Vernünftigste das Bleiberecht.
  • Familie Pham/Nguyen bleibt! Abschiebung nach 35 Jahren, aufgrund einer überzogenen Frist ist mehr als zynisch.
  • Keine unverhältnismäßigen Abschiebeprozeduren mehr! Großeinsätze und Polizist*innen ohne notwendiges, sensibilisierendes Training führen zu Eskalation und mentalen Krisen.
  • Vorgriffs-Regelung auch in Sachsen! Keine Abschiebungen mehr für potenzielle Anspruchnehmer*innen des Chancen-Aufenthalts.
  • Tiefgreifenden Wandel in sächsischen Ausländerbehörden und der Härtefallkommission! Wie kann es sein, dass inhumane Behörden und unverständliche Kommissionsentscheidungen Tagesordnung sind?

Abschließend ist zu sagen, dass die GRÜNE JUGEND Sachsen sich in den letzten 3 Jahren 8-mal zu Migrationspolitik geäußert hat. Dies ist eine traurige Konstante unsere Verbandsarbeit, ausgelöst durch eine Politik die Menschen für Wahlziele und aus eigenem Rassismus lieber zerstört, als ihnen bei uns eine Chance zu geben. Wir fragen uns, wie lange wir und andere Institutionen wie der Sächsische Flüchtlingsrat noch an der sächsischen CDU appellieren müssen, bevor sie endlich realisieren, dass das C in ihrem Namen für christlich steht. Vielleicht haben sie ja vergessen, dass diese ganze Religion mit Gastfreundschaft und Menschen aus dem Nahen Osten begann. In Sachsen leider alles unvorstellbar…



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