29. Oktober 2022

My body, my choice! – Blühende Landschaften für reproduktive Rechte



Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2022

29.10.2022 | Dresden

Die GRÜNE JUGEND Sachsen begrüßt die von der Bundesregierung bereits
vorgenommenen Schritte im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmung durch die
Abschaffung des §219a StGB. Dies kann jedoch nur ein gelungener Anfang sein. Mit
Blick auf die reproduktive Selbstbestimmung haben wir noch einen weiten Weg vor
uns.

Global gesehen stehen wir vor einem massiven Angriff auf reproduktive Rechte.
Die Auswirkungen erstrecken sich insbesondere auf FINTA*-Personen. Wir
solidarisieren uns mit den weltweiten Kämpfen für reproduktive Selbstbestimmung,
denn egal ob USA, Polen oder bei uns: My body, my choice gilt immer und überall!

Auch bei uns in Deutschland und in Sachsen sind wir noch weit von wirklicher
reproduktiver Selbstbestimmung entfernt. Die GRÜNE JUGEND Sachsen beschließt
daher:

Schwangerschaftsabbrüche raus aus den Strafgesetzen!

Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen gehören nicht ins StGB. Wir fordern die
ersatzlose Streichung der §§218, 218a, 218b, 218c, 219, 219b.

Wir fordern Bündnis 90/ Die Grünen Sachsen und deren Regierungsmitglieder dazu
auf, eine entsprechende Vorlage in den Bundesrat einzubringen. Wir fordern die
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf, entsprechend auf die Koalition
einzuwirken und eine Gesetzesvorlage zur Streichung der §§218, 218a, 218b, 218c,
219, 219b in den Bundestag einzubringen. Gegebenenfalls entstehende
Gesetzeslücken sollen in den Sozialgesetzen geschlossen werden.

Bessere Versorgung für alle!

Immer noch müssen ungewollt Schwangere oft lange Wege auf sich nehmen, um
Beratungsgespräch und Abbruch durchzuführen. Ein legaler Schwangerschaftsabbruch
sollte allen Menschen, auch im ländlichen Raum, uneingeschränkt und barrierefrei
zugänglich sein. Insbesondere dort fehlen jedoch die entsprechenden
Einrichtungen und Ärzt*innen. Die Landkreise sowie der Freistaat Sachsen müssen
eine ausreichende Versorgung sicherstellen und gegebenenfalls durch Anreize sie
aktuelle Situation verbessern. Hier ist insbesondere in Ostsachsen
Handlungsbedarf gegeben.

Eine diskriminierungsfreie medizinische Versorgung von trans* Personen muss
gewährleistet werden.

Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren beenden!

Für ungewollt Schwangere gilt in Deutschland eine Beratungspflicht. Viele
empfinden diese als stigmatisierend. Wir fordern die verpflichtende Beratung
durch ein freiwilliges, ideologiefreies und kostenfreies Beratungsangebot zu
ersetzen. Die Wartezeit zwischen Beratung und Abbruch muss ersatzlos gestrichen
werden.

Die Beratungsstellen müssen auch für die Situation von trans* Menschen
sensibilisiert werden. Der Freistaat Sachsen muss in seinen Beratungsstellen für
entsprechende Fort- und Weiterbildungen sorgen.

Schwangerschaftsabbrüche sind Gesundheitsvorsorge!

Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Gesundheitsvorsorge. Als solche fordern wir
die uneingeschränkte Kostenübernahme für Eingriffe von der Krankenkasse, ohne
dass es gesonderter Anträge auf Kostenübernahme bedarf. Ebenfalls fordern wir
die kostenfreie Abgabe der „Pille danach“.

Kliniken in öffentlicher Trägerschaft müssen Schwangerschaftsabbrüche
durchführen. Sie haben dafür zu sorgen, dass das entsprechende Personal
vorhanden ist. Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, auf die Kliniken in
kommunaler Trägerschaft hinzuwirken, Personal einzustellen und auszubilden, das
zur Ausführung von Schwangerschaftsabbrüchen bereit ist.

Schwangerschaftsabbrüche in die gynäkologische Ausbildung!

Schwangerschaftsabbrüche spielen in der medizinischen Ausbildung kaum eine
Rolle. Wir fordern, dass sich angehende Mediziner*innen verpflichtend mit
Schwangerschaftsabbrüchen auseinander setzten müssen. Dies muss über eine rein
theoretische Beschäftigung mit der Thematik hinausgehen.

Wir fordern Bündnis 90 /Die Grünen Sachsen auf gemeinsam mit der Sächsischen
Landesärztekammer auf eine Änderung der Weiterbildungsordnung hinzuarbeiten, um
die Durchführung Schwangerschaftsabbrüche als verpflichtenden Bestandteil der
Weiterbildung zur*m Fachärzti*in für Frauenheilkunde und Geburtshilfe zu
etablieren.

Echte Alternativen schaffen – Schwangere und Eltern unterstützen!

Es braucht wirkliche Alternativen, um Schwangere und Eltern zu unterstützen: „It
takes a Village to raise a child“ ist nicht nur eine Phrase. Schwangere und
Eltern müssen angemessen finanziell und durch die Schaffung von Infrastruktur
unterstützt werden. Wir fordern daher die Einführung einer Kindergrundsicherung,
die deutlich über dem derzeitigen Kindergeldsatz liegt. Außerdem fordern wir,
dass die KiTa-Platz-Garantie endlich auch faktisch umgesetzt wird, hierzu
braucht es u.a. eine neue Bedarfsplanung.

Schwangere, die in gewaltvollen Umgebungen und Beziehungen leben, bedürfen
besonderen Schutzes. Wir erkennen an, dass die Landesregierung bereits eine
aktualisiertes Gewaltschutzkonzept vorgelegt hat. Die Plätze in
Gewaltschutzeinrichtungen wie Frauenhäusern sind jedoch immer noch nicht
ausreichend und ungleich verteilt. Wir fordern die Schaffung von zusätzlichen
Gewaltschutzeinrichtungen, insbesondere im ländlichen Raum. Auch hier sehen wir
besonders in Ostsachsen noch Defizite.



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