Solidarität mit studentischen Beschäftigten – Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Universitäten
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2022
29.10.2022 | Dresden
Als GRÜNE JUGEND Sachsen solidarisieren wir uns mit der gewerkschaftlichen
Initiative TVStud, die sich für eine tarifliche Bindung von studentischen und
wissenschaftlichen Hilfskräften (SHK und WHK) an Universitäten einsetzt. Dass es
für diese riesige Beschäftigtengruppe noch keinen Tarifvertrag gibt – trotz
jahrelangen Forderungen – ist ein enormes Versagen des Staates als Arbeitgeber.
Die Bezahlung von SHK und WHK liegt unter einem existenzsichernden Lohn, sie
haben nur den Mindesturlaubsanspruch und extrem kurze Kettenbefristungen. Diese
prekären Beschäftigungsbedingungen nehmen wir nicht mehr hin und fordern, dass
SHK und WHK auch in Sachsen tariflich abgesichert werden. Zudem sind sie nicht
ausreichend in den Personalräten vertreten, auf Grund von Vorgaben, die mit SHK-
und WHK-Stellen nicht vereinbar sind. Wenn zum einen die Wahlperiode 4 Jahre
beträgt und man sich erst nach 6-monatiger Betriebszugehörigkeit zur Wahl
stellen kann, ist es für studentisch Beschäftigte mit einem 3-jährigen Bachelor
und 3-6-Monatsverträgen äußert schwer, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Mit großem Entsetzen verfolgen wir außerdem, wie an sächsischen Universitäten in
großem Maßstab Tarifflucht begangen wird. Es gibt ein Heer an studentisch
Beschäftigten, die in den Verwaltungen, IT-Diensten und Bibliotheken arbeiten
und eigentlich in den Tarifvertrag der Länder eingruppiert werden müssten,
jedoch ohne Tarifvertrag als SHK arbeiten.
Wir schließen uns den Forderungen von TVStud an und fordern:
- Die Einführung studentischer Personalräte mit der gerade laufenden Reformdes sächsischen Personalvertretungsgesetzes
- Einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte mit deutlich höherem
Urlaubsanspruch, Lohn und Mindestvertragslaufzeiten von 2 Jahren,
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Weihnachtsgeld und regelmäßigen
Lohnerhöhungen - Ein Ende der Tarifflucht an sächsischen Universitäten
In Anbetracht der bald stattfindenden Gespräche des TdL über die
Arbeitsbedingungen von studentisch Beschäftigten fordern wir die sächsische
Regierung auf, sich für eine tarifliche Bindung dieser einzusetzen!
In unserer Partei setzen wir uns für eine Beschlusslage zu den
Arbeitsbedingungen von studentisch Beschäftigten ein und beauftragen den
Landesvorstandder GRÜNEN JUGEND, dies als Antrag für das Wahlprogramm zur
nächsten Landtagswahl zu stellen. Wir treten aktiv auf unsere
Landtagsabgeordneten zu und begleiten die Reform des sächsischen
Personalvertretungsgesetzes, um die studentischen Forderungen einzubringen.
Mit kommenden Streiks und Tarifrunden solidarisieren wir uns! Wir unterstützen
die studentischen Kolleg*innen in ihrem Kampf um gerechte Entlohnung und
Wertschätzung!
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