GRÜNE JUGEND Sachsen fordert uneingeschränkte Solidarität mit Geflüchteten sowie das ziehen von Lehren aus dem NSU-Komplex
In den vergangenen Wochen häuften sich die Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte. Vor wenigen Tagen jährte sich zudem die Selbstenttarnung des NSU zum 11. Mal.
Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, positioniert sich:
„Wir solidarisieren uns uneingeschränkt mit Geflüchteten in Sachsen und auch überall sonst. Sie verdienen unseren Schutz und haben ein Recht auf menschenwürdige und gleichberechtigte Behandlung! Gleichzeitig fragen wir uns, wie es dazu kommen konnte, dass sich erneut Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte häufen. Wir fordern eine restlose Aufklärung dieser abscheulichen Straftaten. Wir beobachten zudem besorgt, wie wenig Beachtung diese Angriffen bekommen. Dabei sollten doch zwei Dinge klar sein: Zum Einen sind Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte immer auch ein Angriff auf unser demokratisches Zusammenleben. Zum Anderen ist Fremdenfeindlichkeit ein Kernelement rechter Ideologien. Diese Angriffe hängen eng mit dem Erstarken nationalistischer Kräfte in Sachsen zusammen und wir erwarten einmal mehr eine klare Kante gegen Rechts.“
Ella Hanewald, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ergänzt:
Wo bleiben die Lehren aus dem NSU-Komplex? Es ist nachgewiesen, dass sich in Bautzen rechtsextreme Netzwerke eingenistet haben. Zudem war das Spreehotel bereits 2016 eine Unterkunft für Geflüchtete und wurde schon damals angegriffen. Warum konnte das beim zweiten Mal nicht verhindert werden? Wir teilen die beunruhigende Einschätzung, dass aus dem NSU-Komplex und dem ihm umgebenden Staatsversagen, mit all seinen schrecklichen Morden, dem katastrophalen Verhalten des Verfassungsschutzes und der lückenhaften Aufklärung, keine wirklichen Konsequenzen gezogen wurden. Der Kampf gegen nationalistische und rassistische Kräfte wird immer noch nicht ernst genug genommen. Statt Menschenfeindlichkeit salonfähig zu machen, in dem man jeden Montag neben Rechtsextremen läuft, sollten insbesondere die konservativen Kräfte die Notwendigkeit von konsequentem Antifaschismus verstehen.“
Kontakt für Rückfragen: charlotte.henke@gj-sachsen.de, ella.hanewald@charlottebluecher
Weiterführende Informationen:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/brandanschlag-spreehotel-asylunterkunft-100.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Feuer-im-Fluechtlingsheim-Ermittlungen-in-Gross-Stroemkendorf-dauern-an,brandstroemkendorf102.html
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/fluechtlingsunterkunft-neukieritzsch-pyrotechnik-angriff-polizei-100.html https://www.tagesschau.de/interview-zick-101.html
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