13. Dezember 2022

Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit – GRÜNE JUGEND Leipzig zeigt Systemfehler in der Polizei auf




Leipzig. Der 13.12. ist international als Tag gegen Polizeiapparat und seine Repressionen bekannt. Auch in Leipzig und den Rest Sachsens zeigt sich die Gewalt polizeilichen Agierens immer offener und Machtdemonstrationen durch Behörden häufen sich. Die GRÜNE JUGEND Leipzig ruft dazu auf, die heutigen Proteste, wie zum Beispiel in Leipzig ab 19 Uhr am Johannisplatz, zu unterstützen.

Marleen Heimann von der GRÜNEN JUGEND Leipzig erklärt:

„Bei Polizeiarbeit und in den sogenannten Sicherheitsbehörden geht es nie wirklich um das Wohlbefinden der Gesellschaft oder das Sicherheitsgefühl aller, sondern immer um die Erhaltung von Macht- und Eigentumsansprüchen Weniger. Das zeigt sich unter anderem an der Kriminalisierung von insbesondere linkem Protest und Klimaaktivismus: Schon allein die Forderung nach einem Systemwechsel scheint für den bestehenden Apparat zu bedrohlich. Deutlich zeigt das auch das Vorhaben des sächsischen Innenministers Armin Schuster, Klimaaktivist*innen zukünfig in Präventivgewahrsam zu nehmen und Strukturermittlugsverfahren in der Szene durchzuführen. Mit aller Macht wird hier versucht, legitimen Protest zu verhindern.“ 

Linus Bauer, ebenfalls Mitglied der GRÜNEN JUGEND Leipzig, ergänzt:

Die Polizei wird, zum Beispiel bei Abschiebungen, zum Werkzeug eines rassistischen und menschenverachtenden Systems der Abgrenzung und setzt dabei, wie der Fall Mohammad in Leipzig gezeigt hat, teils auf völlig überzogenene und traumatisierende Einsätze. 
Egal ob rassistische Polizeigewalt, Zwangsräumungen, Hausdurchsuchungen, Schmerzgriffe und willkürliche Maßnahmen gegen protestierende Antifaschist*innen: Wir als GRÜNE JUGEND Leipzig solidarisieren uns mit allen von Polizeigewalt und Repression betroffenen Menschen.“

GRÜNE JUGEND Leipzig-Mitglied Antonia Groß schließt:

„Selbst bei eindeutig unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Einsätzen, die wir immer häufiger beobachten, sind Anzeigen oft wirkungslos. Die Polizist*innen schützen sich aus falsch verstandenem Korpsgeist gegenseitig und es fehlt das politische Interesse daran, Sicherheit und Gerechtigkeit anders zu gestalten.
Dabei ist es kein Geheimnis, dass die Polizei Sachsen ein Problem mit rechten und rechtsextremen Beamt*innen hat. Hier will Armin Schuster allerdings nicht gegen Netzwerke vorgehen. Als GRÜNE JUGEND Leipzig kristisieren wir das System, das hinter Polizeiapparat und Verfassungsschutz steht und das diese schützen sollen.

Kontakt für Rückfragen: leipzig@gj-sachsen.de



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