CDU-Motto „Wählt uns, verhindert die AfD“ ist ein realitätsfernes Lippenbekenntnis
Vor wenigen Tagen haben Kreisrät*innen der CDU einem Antrag der AfD zugestimmt, der Integrationsleistungen für Ausreisepflichtige streichen will. Gestern ereigneten sich ähnliche Szenen im Kreistag Mittelsachsen bei einem Antrag zur Schulnetzplanung, als nahezu alle CDU-Kreisrät*innen und einzelne aus anderen Fraktionen diesem AfD Antrag zustimmten.
Charlotte Henke, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, stellt klar:
„Mit Faschist*innen arbeitet man nicht zusammen, Punkt. Es spielt für uns keine Rolle, ob es hierbei um gemeinsames Abstimmungsverhalten, eine gemeinsame Antragseinreichung oder das gemeinsame Glühweintrinken geht. Alle drei Situationen lassen uns sprachlos zurück, weil sie rechtsextreme Meinungen salonfähig machen. Es bringt uns und unserer Demokratie nichts, wenn sich der CDU Bundesvorsitzende Merz hinstellt und von einer Brandmauer nach rechts spricht, dann aber im entscheidenden Moment nicht die nötigen Konsequenzen, also Parteiausschlussverfahren, durchsetzt. Es bringt uns und unserer Demokratie nichts, wenn sich der sächsische Generalsekretär der CDU, Alexander Dierks, hinstellt und die Situation zum wiederholten Male nur missbilligt, anstatt die viel propagierte Phrase ‚Wählt uns, um die AfD zu verhindern‘ ernsthaft umzusetzen. Stattdessen beweist die CDU erneut, dass diese Selbstdarstellung nicht der Realität entspricht und die AfD überhaupt erst durch sie ihre politischen Ziele erreichen kann.“
Lea Fränzle, bündnisgrüne Kreisrätin aus Mittelsachsen, ordnet außerdem ein:
„Statt sich nach der Fehlentscheidung in Bautzen erst recht entschieden von der AfD abzugrenzen, stimmt die CDU in Mittelsachsen erneut einem AfD-Antrag zu und bricht die Grundsätze ihres Bundesverbandes. Nachdem im Kreistag der CDU-Antrag zur Schulnetzplanung mit breiter Mehrheit angenommen wurde, hätte der AfD-Antrag zum selben Thema abgelehnt werden müssen – aber nein. Es entsteht der Eindruck, diese Kooperation mit der AfD solle jetzt verstetigt werden. Hier wurde eine neue Grenze überschritten. Es wäre an der Zeit für aufrechte Christdemokrat*innen, parteiinterne Konsequenzen anzustreben. Statt Lippenbekenntnissen und Sharepics an Gedenktagen soll sich die CDU jeden einzelnen Tag für unsere Demokratie einsetzen. In Bautzen und Mittelsachsen hat sie leider das Gegenteil getan.“
Kontakt für Rückfragen: charlotte.henke@gj-sachsen.de, lea.fraenzle@gruene-mittelsachsen.de
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