29. April 2023

Refugees are welcome in Ostsachsen!



Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2023

29.04.2023 | Chemnitz

Für uns als GRÜNE JUGEND Sachsen ist klar: Refugees are welcome here!
Die Aufnahme Geflüchteter ist nicht nur eine humanitäre Aufgabe, sondern auch gemäß
Art. 16a unseres Grundgesetzes und nach dem Sächsischen
Flüchtlingsaaufnahmegesetz eine gesetzliche Pflicht. Dieser können und wollen
wir uns nicht entziehen.

In Anbetracht des demografischen Wandels und einer schrumpfenden Bevölkerung,
die auch vor unserem Freistaat keinen halt machen, sind wir vielmehr auf
Zuwanderung angewiesen, um dem voranschreitenden Arbeits- und Fachkräftemangel
entgegen zu wirken. Integration ist dabei der erste Schritt auf dem Weg zu
gleichen Teilhabechancen.

In Ostsachsen versuchen rechtsextreme Kleinstparteien wie die Freien Sachsen
oder Pegida-Ableger immer wieder Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Die
Vorkommnisse im Zittauer Stadtrat vom 30. März sind dabei nur die Spitze der
besorgniserregenden Entwicklung besonders im sächsichen, ländlichen Raum.
Rechtsradikale haben durch das Stürmen der Stadtratssitzung wieder einmal
gezeigt, dass sie den demokratischen Diskurs längst verlassen haben. Wir als
Demokrat:innen verurteilen das und lassen uns weder spalten noch einschüchtern –
weder von Rechtsradikalen noch von ihrem parlamentarischen Arm: der AfD. Wir
stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die auf ihrer Flucht zu uns nach
Deutschland kommen. Flucht ist nie freiwillig.

Auf der anderen Seite betonen wir, dass die Bürger:innen vor Ort gehört und
Verunsicherungen und Ängste anerkannt werden müssen. Wenn diese direkt als
rassistisch oder ausländerfeindlich abgetan werden, machen wir es uns zu
einfach. Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Integration
kann nur mit einer engagierten Zivilgesellschaft in den Kommunen gelingen.

Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen:

  • die grundsätzliche Aufnahme aller Asylsuchenden;
  • eine menschenwürdige Unterbringung und das Festhalten an dezentralen
    Unterbringungsstrukturen
    ;
  • finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Land bzw. Bund bei den
    entstehenden Kosten von Unterbringung und Integrationsarbeit verbunden mit
    dem zur Verfügung stellen von Immobilien;
  • die Schaffung von mehr hauptamtlichen Strukturen/Stellen für Registration,
    Organisation, Versorgung und Integration der Geflüchteten;
  • die Ermöglichung einer schnellstmöglichen Teilhabe an Bildung und
    Arbeitsmarkt
    ;
  • eine transparente Kommuniktion zwischen Bund und Land mit Kommunen und
    Bürger:innen, in welche die Zivilgesellschaft vor Ort mit einbezogen, über
    aktuelle Entwicklungen informiert und die an die Gegebenheiten vor Ort
    angepasst wird;
  • und die Sanktionierung rechtsextremer Demnokratiefeinde, die kommunale
    Gremien stürmen und somit die Sicherheit von Kommunalpolitiker:innen
    riskieren.

Die GRÜNE JUGEND Sachsen distanziert sich von den menschenfeindlichen Aussagen
von Ministerpräsident Kretschmer, der fordert, die Aufnahme afghanischer
Ortskräfte zu begrenzen. Wir brauchen in Sachsen Willkommenskultur statt
Rechtspopulismus!
Wir stellen uns rassistischen Aussagen entschieden entgegen
und halten an einer lösungsorientierten Debatte fest.



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