29. April 2023

Solidarität mit allen Antifaschist*innen!



Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2023

29.04.2023 | Chemnitz

„Ich verstehe es nicht!“, kommentierte Renate Künast auf Twitter die Bekanntgabe
der Hamburger Bündnisgrünen, die Landesabgeordnete Miriam Block von ihrem Amt
als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen zu entbinden. Außerdem wurde sie
aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres gedrängt. Der Grund: In der
Hamburger Bürgerschaft, dem Landesparlament der Hansestadt, wurde über einen
Antrag der Linken zur Einberufung eines parlamentarischen NSU-
Untersuchungsausschusses abgestimmt. Obwohl die Grüne Fraktion eine gemeinsame
Ablehnung vorsah, stimmte Miriam Block für den Antrag. Da sie sich gegen die
Fraktion, aber für ihre eigenen moralischen Werte entschied, wurde sie nun von
der Fraktion sowie der Partei mit der Entbindung von ihren Ämtern bestraft.

Als GRÜNE JUGEND Sachsen betrachten wir die Härte dieser Bestrafung als stark
antidemokratisch und als Gefährdung des antifaschistischen Grundkonsens. In
Sachsen kämpfen wir mit einer steigenden Bedrohung von Rechts sowie einer
Kriminalisierung von linken Akteur*innen, weshalb eine stabile antifaschistische
Haltung starke Bedeutung hat.

Unsere größte Waffe ist die Solidarität. Deshalb beschließt die GRÜNE JUGEND
Sachsen:

  • Solidarität mit Miriam Block und allen anderen Antifaschist*innen
  • Alle Parlamentarier*innen, besonders die von Bündnis 90/Die Grünen, dazu
    aufzurufen, stets im Sinne ihres Gewissens und notfalls entgegen der
    Fraktionsdisziplin abzustimmen.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit:

Die eben beschriebenen Ereignisse rund um Miriam Block begannen erst wenige Tage vor Antragsschluss. Das Statement der Bündnisgrünen in Hamburg kam erst nach Antragsschluss. Daher konnte dieser Antrag nicht davor verfasst werden. Trotzdem ist das Thema aktuell: Auch Antifaschist*innen in Sachsen werden immer stärker kriminalisiert. Es ist entscheidend, jetzt und nicht erst bei der nächsten LMV ein Statement zu setzen.



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