Die Wahl des Zwickauer Jugendbeirats und die Farce, die den Namen CDU trägt – GRÜNE JUGEND Sachsen ist extrem irritiert und enttäuscht nach Vorenthalt der Bestätigung unseres Mitglieds Charlotte Schuster
Zwickau. Am vergangenen Freitag wurde der Jugendbeirat der Stadt Zwickau gewählt. Obwohl GRÜNE JUGEND Mitglied Charlotte Schuster von 16 Kandidat*innen das drittbeste Ergebnis errang, weigerte sich eine Mehrheit im Stadtrat, sie in ihrem Amt zu bestätigen. Die Begründung lautete Linksextremismus. Der Beweis, ein Bewerbungsbild von ihr mit Antifa-Flagge im Hintergrund. Zwei weitere Vertreter eher linker Politik – René Hahn (Linke) und Kay Leonhardt (SPD) – haben den Wiedereinzug verpasst. In der gleichen Stadtratssitzung wurde zudem das Gendern am Theater Plauen-Zwickau verboten.
Ella Hanewald, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ordnet ein:
„Nach 3 Jahren im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen, also der Begleitung und Analyse von unzähligen Skandalen mit CDU, Kretschmer und Co., bin ich zu der festen Überzeugung gekommen, dass die Mehrheit der sächsischen CDU nicht auf dem Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Dieser Landesverband zeigt immer häufiger einen rechts-authoritären und populistischen Charakter. Das macht mich nicht nur wütend, sondern extrem besorgt.
Wie soll diese Bundesrepublik bzw. dieser Freistaat, aufgebaut aus den Trümmern des Hitler-Faschismus und dann 45 Jahre später im Frieden vereint, eine demokratische Zukunft haben, wenn anscheinend der Grundkonsens unserer jüngeren Geschichte bereitwillig dem Populismus geopfert wird. Ich rede davon, dass jedes Jahr aufs Neue auch die CDU bei Gedenkveranstaltungen „Nie Wieder!“ sagt, so wie es ehemalige Gefangene des KZ Buchenwalds erstmalig taten. Bloß, was genau heißt „Nie Wieder“? Es heißt in erster Line „Nie Wieder Faschismus“ und dann „Nie Wieder Krieg“! Antifa (kurz für Antifaschismus) ist also kein staatszersetzendes Element. Es ist ein Versprechen und eine Pflicht gegenüber all den Opfern des Faschismus. Diese Grundüberzeugung sollte jede*r Bürger*in Deutschlands verinnerlicht haben! Wo bleibt also der Aufschrei im sächsischen CDU Landesverband über die Taten ihrer Zwickauer Kolleg*innen. Das Schweigen ist allzu bezeichnend…
Dementsprechend erfüllt mich, als Landessprecherin einer dediziert antifaschistischen Organisation, nichts mit so viel Stolz, wie der Fakt, dass Charlotte Schuster mit 15 Jahren bereits die essentiellen Lehren aus der Geschichte unseres Landes gezogen hat, welche in den meisten Köpfen des Zwickauer Stadtrats anscheinend noch nicht angekommen sind. Bloß vermute ich leider bei den meisten Stadtratsmitgliedern keine Bildungslücke, sondern feiges, anti-demokratisches und geschichtsvergessenes politisches Kalkül.
Es erfüllt mich zudem mit Scham, Unverständnis und Wut, dass nicht nur die AfD, sondern auch andere Parteien (darunter mit größter Beteiligung sicherlich die CDU, aber nicht nur) sich dazu entschlossen haben, „den Linken“ einen reinzudrücken, indem man eine demokratisch gewählte 15 Jährige unter fadenscheinigen Gründen nicht bestätigt. Der Vergleich zwischen Charlotte Schuster und der verurteilten Lina E. ist dazu noch mehr als geschmacklos. Anstand und Vernunft wurden in dieser Stadtratssitzung schmerzlich vermisst.
Wenn also in Zwickau Anti-Antifaschismus betrieben wird und Chemnitzer Polizisten gehörig ein „Höcke ist ein Nazi“ – Transparent beschlagnahmen, ist es umso wichtiger zu sagen zu sagen, dass die GRÜNE JUGEND Sachsen solidarisch hinter Charlotte Schuster und allen anderen Antifaschist*innen steht. Lieber würden wir für unsere Antifa-Flaggen aus allen möglichen Gremien rausfliegen, als in eurer verfaulten Idee von Demokratie mitzuspielen.
Kontakt für Rückfragen: ella.hanewald@gj-sachsen.de
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