Jetzt erst recht – Feministisch, solidarisch, antifaschistisch! GRÜNE JUGEND Sachsen ruft zu Protest auf und fordert Investitionen in die Sozialpolitik
Sachsen. Am 8. März findet international jährlich der feministische Kampftag statt. Die für dieses Datum meist verwendete Bezeichnung „Weltfrauentag“ geht hier nicht weit genug, da nicht nur Frauen von der Unterdrückung durch das Patriarchat betroffen sind. Der Kampf für eine feministische Welt und ein selbstbestimmtes Leben für alle wird jeden Tag geführt und wir stehen solidarisch an der Seite aller Betroffenen. Während in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische und nationalistische Kräfte erstarken, stehen wir weiter gegen jede Form von Diskriminierung.
Miriam Schröter, queer- und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen, erklärt:
„Der Rechtsruck in Europa ist bittere Realität und damit verbunden auch der stete Zuwachs antifeministischer Tendenzen. Dadurch werden nicht nur die Errungenschaften der Frauenbewegung sondern auch die Werte einer offenen und lebenswerten Gesellschaft bedroht. Frauen verdienen in Deutschland bei gleicher Arbeit 18 % weniger als Männer, in Italien wird unter der rechten Regierung queeren Paaren die Elterneigenschaft gestrichen und Schwangerschaftsabbrüche werden durch Artikel 218 des deutschen Strafgesetzbuchs immer noch kriminalisiert. Hier in Sachsen ist besonders der große Zuspruch für die AfD und deren völkische Weltanschauung höchst besorgniseregend. Wir konnten in den letzten Jahren in Polen beobachten, wie eine nationalkonservative Regierung die Rechte von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen stark eingeschränkt und damit für schlechtere Lebensbedingungen und sogar gesundheitliche Schäden gesorgt hat. Das wären furchtbare Aussichten für ein selbstbestimmtes Leben in Sachsen.„
Eine weitere beachtenswerte Entwicklung ist das zunehmende Auseinanderdriften politischer Einstellungen junger Menschen zwischen den binären Geschlechtern. Junge Frauen sind weltweit eher linksliberal eingestellt, während junge Männer sich wesentlich konservativeren Werten zuwenden. Die Tendenzen bei jungen Frauen können mit der Fokussierung von linkeren Bewegungen auf Gleichberechtigung und Chancengleichheit erklärt werden. Junge Männer hingegen befürchten den Verlust bestehender Privilegien, welche durch die patriarchale Ordnung der konservativen Institutionen aufrechterhalten werden.
Schröter ordnet ein:
„Dem Sympathisieren vieler junger Männer mit rückwärtsgewandten Ansichten und oft fast nostalgischen Schwärmen von „den guten alten Zeiten“ sollte kritisch begegnet werden. Die Angstmache der rechtskonservativen Kräfte setzt genau dort an und nutzt Verunsicherung durch den gesellschaftlichen Wandel, um ihr nationalistisches Gedankengut zu platzieren. Auf der anderen Seite ist die zunehmende Politisierung und linksliberale Ausrichtung junger Frauen positiv zu betrachten. Nur gemeinsam können wir dem Patriarchat den Kampf ansagen. Politische und zivilgesellschaftliche Organisierung spielen hierbei eine entscheidende Rolle.“
Miriam Schröter betont:
„Finanzielle Unabhängigkeit, auf den weiblichen Körper ausgerichtete Gesundheitsversorgung, gute Bildung und geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen sind für FLINTA*-Personen¹ wichtige Faktoren, um ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun und deshalb fordern wir:
1. Ausfinanzierte Schutzräume – Betroffene sollten einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe für alle Opfer häuslicher Gewalt haben. Das System sollte hier für alle greifen, unabhängig von Geschlecht, Aufenthaltsstatus, Herkunftsort oder gesundheitlicher Einschränkung. Es bedarf eines breit gefächerten und bedarfsgerechten Unterstützungsangebots für flächendeckende Schutzräume und Beratungsangebote. Außerdem müssen hierfür zuständige Behörden wie Justiz- und Jugendämter rund um die Uhr telefonisch erreichbar sein.
2. Umsetzung der Istanbul-Konvention – Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen, wie sie im Übereinkommen des Europarats von 2011 getroffen wurden, müssen endlich überall umgesetzt werden!
3. Echte Selbstbestimmung für Alle – Wir benötigen endlich ein richtiges Selbstbestimmungsgesetz, denn vor allem trans*-Menschen sind ständig rechtem Hass und Gewalt von rechts-konservativen bis bürgerlichen Akteur*innen ausgesetzt. Hier braucht es gesetzliche Sicherheit, um ein selbstbestimmtes Leben für alle trans*-Menschen zu ermöglichen!
4. Gute Sozialpolitik für die 99 % – Wir brauchen eine echte Grundsicherung für alle und massive Investitionen in das Sozialsystem. Das Geld dafür ist da, es ist nur falsch verteilt! Deshalb ist eine Umverteilung von oben nach unten, die dem Großteil der Bevölkerung zugute kommt, notwendig! Da besonders Frauen oft im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, benötigt es massive investitionen, um die soziale Absicherung zu gewährleisten.
Aus feministischer Perspektive sollte vor allem gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Außerdem sollte Sorgearbeit wie Pflege von Angehörigen ausreichend vergütet und haushaltsnahe Dienstleistungen öffentlich gefördert werden. Familienorientierte Arbeitszeitmodelle und die bezahlte Freistellung der weiteren Elternteile rund um die Geburt müssen ausgeweitet werden. Die Liste der Forderungen für die faire Aufteilung der unbezahlten Sorge- und Hausarbeit zwischen Frauen und Männern ist lang und wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis echte Gleichstellung gewährleistet ist.„
Kontaktdaten: miri.schroeter@gj-sachsen.de
¹ FLINTA* = Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans* und agender Personen
Quellen:
Studie der „Financial Times“ zur politischen Ausrichtung von Menschen weltweit zwischen 18 und 30 Jahren, 2024
← zurück