GRÜNE JUGEND sieht durch Bezahlkarte Menschenrechte gefährdet
Dresden. Am 06.03.2024 hat die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zur Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten und dabei unter anderem das Vorhaben, Bezahlkarten für Asylbewerber*innen einzuführen, bekräftigt. Die genaue Ausgestaltung der Karten liegt jedoch in den Händen der Länder. Dies gilt auch in Hinblick darauf, ob bei der Bezahlkarte Einschränkungen für Betroffene festgelegt werden.
Phil Sieben, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ordnet dies so ein:
“Da es an den Ländern liegt, die Ausgestaltung der Bezahlkarte zu bestimmen, fordert die GRÜNE JUGEND Sachsen von der bündnisgrünen Landtagsfraktion und den Minister*innen Wolfram Günther und Katja Meier, sich klar zu einer menschenrechtskonformen Bezahlkarte zu bekennen und in der sächsischen Regierungskoalition dafür einzusetzen. Bedingungen für eine Bezahlkarte müssen sein, dass Bargeldabhebungen uneingeschränkt möglich sind, es keine regionalen Beschränkungen der Karte gibt sowie kein Ausschluss bestimmter Händlergruppen, Branchen oder Konsumgüter vorgenommen werden darf. Andernfalls führt die Bezahlkarte zu menschenunwürdigen Lebensbedingungen und Diskriminierung im erheblichen Maße.”
Phil Sieben fügt hinzu:
“Von dem gesamten bündnisgrünen Landesverband erwarten wir, sich hinter die Forderungen nach der Einhaltung der Menschenrechte zu stellen. Daher hat die GRÜNE JUGEND Sachsen für den Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.03.2024 bis 16.03.2024 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, welcher klare Bedingungen an die Einführung von Bezahlkarten in Sachsen stellt.¹ Behauptungen, dass durch die Bezahlkarte Menschen von der Flucht abgehalten werden, da sogenannte Pull-Faktoren verringert werden, sind falsch und entsprechen rechten Erzählungen von Abschottung und Ausgrenzung. Wir erwarten, dass sich der Landesverband auf dem Parteitag von diesen rechten Narrativen distanziert und sich zu einer menschenrechtskonformen und humanen Asylpolitik bekennt.”
Kontakt für Rückfragen: phil.sieben@gj-sachsen.de
Außerdem werden Phil Sieben und Paulina Großeibl am 15.03.2024 und 16.03.2024 beim Landesparteitag in Chemnitz vor Ort sein und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
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