GRÜNE JUGEND Sachsen fordert Cannabis-Teillegalisierung zum 01.04.
Dresden. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es zu einer Cannabis Teil-Legalisierung ab dem 1. April kommen soll. So soll es volljährigen Personen künftig erlaubt sein, unter zahlreichen Auflagen bis zu 25 Gramm der Substanz bei sich zu tragen und zu konsumieren und bis zu 50 Gramm zu Hause zu lagern. Zudem soll der Anbau von bis zu zwei Pflanzen legal werden.
Für die Legalisierung sprechen viele Gründe. Zum Beispiel, die Kontrolle des Handels, die Schaffung von Präventionsmaßnahmen, statt einer Kriminalisierung von Betroffenen und die Entlastung der Ermittlungsbehörden.
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) stellt sich gegen die Teillegalisierung zum 01. April, da sie die Zeit für zu knapp betrachtet, um Präventionsmaßnahmen einrichten zu können, zudem hält sie die erlaubten Mengenangaben für zu hoch.
Nun droht der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und andere Ministerpräsident*innen der CDU- geführten Länder das Gesetz im Vermittlungsausschuss komplett zu blockieren. Der Teil-Legalisierung droht das aus.
Paulina Großeibl, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Sachsen ordnet dies so ein: „Das der sächsische Ministerpräsident das bereits beschlossene Gesetz im Vermittlungsausschuss komplett blockieren möchte, kritisieren wir scharf. Wir rufen die sächsische SPD und die sächsischen BÜNDNISGRÜNEN zu einer klaren Bekennung der Cannabis-Teillegalisierung am ersten April- in diesem Jahr auf. Es darf auf keinem Fall wegen Sachsen zu einer Blockade kommen.“
Großeibl ergänzt: „Es gibt viele Gründe, die für eine Legalisierung sprechen. Deshalb darf die Legalisierung von Cannabis nicht einfach schon wieder Ewigkeiten verschoben werden. Gerade junge Menschen freuen sich auf die eigentlich geplante Legalisierung. Dass man sie jetzt schon wieder vertrösten möchte, spricht für die Prioritäten die in der Politik gesetzt werden.“
Kontakt für Rückfragen: paulina.grosseibl@gj-sachsen.de
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