Sachsen kann auch Zukunft sein
Beschluss der 1. Landesmitgliederversammlung 2024
23.03.2024 | Leipzig
Sachsen kann auch Zukunft sein.
Dieses Motto kann unterschiedliche Reaktionen hervorrufen.
Zum einen kann es dazu führen, dass das auch als sehr negativ aufgefasst wird – quasi als Affront gegen Sachsen, und dann gibt es mit Sicherheit Menschen, die ein Sachsen mit Zukunft für utopisch halten.
Ein Sachsen mit Utopien
Ein Sachsen mit Zukunft klingt in der Tat utopisch. Einem Bundesland in dem es
im ländlichen Raum kaum einen öffentlichen Nahverkehr gibt, in dem die Menschen
in den Braunkohlerevieren und in der Solarbranche vor dem Aus stehen und sich
wöchentlich die Berichte über rechtsextremistische Straftaten stapeln, rechnet
man nicht die beste Zukunft aus. Die Lage ist dramatisch. Die Krisen in der Welt
übertreffen sich wöchentlich.
In einer Zeit voller Krisen sind linke Utopien umso wichtiger. In der konkreten
Kritik der bestehenden Verhältnisse ist aufzuzeigen, wie eine andere
Gesellschaft aussehen könnte. Dabei sind Utopien und Visionen nicht unabhängig
von konkreten Forderungen und politischen Kämpfen, die vor Ort geführt werden.
Unser Ziel ist es, kurz- und mittelfristige Forderungen mit unseren
langfristigen Visionen zu verbinden und so eine Verbesserung in der Gegenwart
als Schritte in eine andere Zukunft zu erreichen. Es ist unsere Aufgabe, das
Bedürfnis nach Veränderung zu entfachen und das Bewusstsein über die
Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse zu stärken. Wir müssen
Utopien schaffen, die zeigen, wie es anders gehen könnte.
Multiple Krisen im neoliberalen Zeitalter
Der Durchbruch der neoliberalen Politik in den 1980er Jahren in der BRD mit dem
verbundenen Abbau von guten sozialen Absicherungen und sozioökonomischen
Verwerfungen haben nicht gerade zu den besten Voraussetzungen für die Menschen
im Osten nach der Wende geführt. Die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit, keine
neue gemeinsame deutsche Verfassung und schon gar keine blühende Landschaften –
so wie sie von Helmut Kohl versprochen wurden – bis heute nicht. Stattdessen:
Der Crash der Finanzblase 2008, den sich bis heute Wirtschaftsexperten nicht
vollständig erklären können, die sich immer weiter verschärfende Klimakrise, ein
Rechtsruck in ganz Europa, Corona, der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine,
eine immense Inflation und schließlich der Angriff der Hamas auf Israel und
anschließende massive Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen. Wo sollen wir
jungen Menschen da bitte eine Zukunft sehen?
Bei all den Krisen wird uns von klein auf beigebracht, dass Konkurrenz,
Leistungsdruck und Armut oder Ungerechtigkeit zu unserem alltäglichen Leben dazu
gehören und etwas Unveränderbares wären. Die Aussage, man könne alles schaffen,
wenn man nur hart genug arbeiten würde, ist eine dreckige Lüge. Doch die
gesellschaftlichen Verhältnisse und Praktiken des Neoliberalismus sind weder von
Gott gemacht noch in Stein gemeißelt. Sie sind von Menschen gemacht und so auch
von Menschen veränderbar.
Landtagswahl = Entscheidungswahl
In Sachsen stehen wir jetzt, im Jahr 2024, wahrscheinlich vor den wichtigsten
Wahlen nach der Wende. Werden wir nach September noch eine demokratische
Landesregierung haben? Das Ausmaß, welches eine Regierung mit Beteiligung der
AfD haben könnte, ist immens: Massive Einschränkungen der Rechte von queeren
oder migrantisierten Menschen, eine Einschränkung des Streikrechts, oder eine
Rückkehr zur Braunkohle, um nur einige zu nennen. Wir haben also gar keine
andere Wahl, als in der Zeit politisch aktiv zu werden und für unsere Ziele zu
kämpfen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schreiben sich Verantwortungsübernahme in Hinblick auf
eine weitere Regierungsbeteiligung für eine demokratischen Landesregierung auf
die Fahne. Einerseits ist das wichtig für unsere Demokratie in Sachsen.
Andererseits haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass in einer Koalition
mit der CDU und der SPD die Zahl der schlechten Kompromisse den wirklichen
großen Erfolgen deutlich überwogen. Die Erwartungen der GRÜNEN JUGEND an
politischen Veränderungen konnten mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung nicht
erfüllt werden. Stattdessen wurden rechte Narrative der Koalitionspartner
hingenommen, mitgetragen oder übernommen. Daraus leiten sich in Hinblick auf die
Landtagswahlen verschiedene Strategien zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Regierungsbeteiligung um jeden Preis – und der GRÜNEN JUGEND – linke Utopien –
ab. Ganz konkret bedeutet das, dass wir unsere Spielräume als eine eigenständige
Jugendorganisation nutzen wollen und mit einer eigenen Kampagne selbst
entscheiden, welche Themen wir setzen und fordern wollen.
Unsere Antwort? Unsere Kampagne!
Die Zeit rund um die Landtagswahl müssen wir daher nutzen. Wir sehen, dass die
Landtagswahlen von entscheidender Bedeutung sind. Wir wollen über Utopien
nachdenken, darüber ins Gespräch kommen und sie realisierbar machen. Wir müssen
politische Utopien wieder für viele Menschen denkbar und zugänglich machen. Das
werden wir nicht alleine schaffen können. Wir wollen viele Menschen begeistern,
damit die gesellschaftliche Linke wieder in die Position kommt, ihre politischen
Ziele umzusetzen. Daher brauchen wir eine enge Zusammenarbeit mit linken
Verbündeten sowie einen starken Landesverband in Sachsen. An dieser Stelle kommt
unsere Kampagne ins Spiel.
Die Correctiv-Recherche hat gezeigt: Selbst in den ländlichen Räumen, in denen
die wenigsten an linke Mehrheiten geglaubt haben, ist es auf einmal zu
Demonstrationen für die Demokratie gekommen. Und das gibt unfassbar viel Mut und
Kraft für die nächsten Monate.
Fakt ist aber auch, dass diese Demonstrationen viel zu oberflächlich und zu
anschlussfähig für die Regierungsparteien, die sich üblicherweise mit Freude an
rechten Narrativen bedienen, waren. Die Tatsache, dass die Ampelregierung die
soziale Frage dermaßen außer Acht gelassen hat, hat den Rechtsruck noch weiter
befeuert, als es die beschriebenen multiplen Krisen bereits getan haben.
Deshalb möchten wir die soziale Frage verstärkt in unsere Kampagne bringen. Wir
möchten jungen, linken Menschen auch und gerade aus dem ländlichen Raum ein
politisches Zuhause geben. Aus diesem Grund nutzen wir die politisch aufgeladene
Zeit für unsere Kampagne. Wir möchten mehr werden. Wir möchten stärkere und mehr
Kreisverbände und gut ausgebildete Mitglieder haben.
Dafür werden wir in 1 zu 1 Gesprächen bewusst junge Menschen ansprechen. Zu
unserer Zielgruppe gehören Schüler*innen, Auszubildende und migrantisierte
Personen. Gerade den minderjährigen und migrantisierten Personen, die oft kein
Wahlrecht haben, möchten wir die Möglichkeit bieten, sich politisch einzusetzen.
Denn wir sind der festen Überzeugung – Sachsen kann auch Zukunft sein!
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