11. Juni 2024

Novellierung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes – GRÜNE JUGEND kritisiert Kenia-Koalition für fehlende Personalvertretung für Hilfskräfte



Dresden. Nachdem der Innenausschuss am 30.05.2024 seine Beschlussempfehlung für das fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes beschlossen hat, steht dieses zur zweiten Beratung – inklusive Schlussabstimmung – auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags am 12.06.2024.  

Aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung sowie der Beschlussempfehlung des Ausschusses geht hervor, dass studentische Personalräte nicht in das Personalvertretungsgesetz aufgenommen werden sollen. Die GRÜNE JUGEND Sachen sowie Gewerkschaften und Studierendenvertretungen forderten in der Vergangenheit bereits mehrfach die Einführung von eigenen Personalräten für studentische Beschäftigte und zeigen sich deswegen mehr als enttäuscht über die neuste Novellierung.  

Phil Sieben, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Sachsen, ordnet dies wie folgt ein:  

„Die Kenia-Koalition verpasst mit dieser Novellierung die Chance, die Beteiligungsmöglichkeiten sowie die prekären Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten in Sachsen erheblich zu verbessern. Da trotz einer Mindestbeschäftigungszeit von sechs Monaten viele studentische Beschäftigte kürzer angestellt werden oder schlecht über Krankheits- und Urlaubsansprüche aufgeklärt sind, könnten eigene Personalräte die Einhaltung dieser Arbeitsrechte garantieren und Ausbeutung von Studierenden verhindern. Die Novellierung ist in dieser Form, wie sie von der CDU, SPD und GRÜNEN vorgeschlagen wird, ein Schlag ins Gesicht für studentische Beschäftigte in Sachsen. Wertschätzung für wichtige wissenschaftliche Arbeit an sächsischen Hochschulen sieht anders aus!“ 

Phil Sieben fügt hinzu:  

„Bereits in vergangenen Debatten zu einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte zeigte sich die CDU in keinerlei Hinsicht verständnisvoll für gute Arbeitsbedingungen von jungen Studierenden und lies jegliche Vorhaben in dieser Richtung scheitern. Augenscheinlich hat sich die CDU bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetztes erneut gegen SPD und GRÜNE durchgesetzt und zeigt damit, dass ihr junge Menschen in Sachsen nicht wichtig sind. Die Landesregierung scheitert so erneut daran, die Lebenssituation von jungen Menschen zu verbessern und ihnen Wertschätzung sowie Anerkennung zu zeigen. Dies kann nicht als fortschrittsgewandte Politik hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit für junge Menschen gesehen werden.“  

Kontakt für Rückfragen: phil.sieben@gj-sachsen.de 



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