Sächsische Jugendverbände fordern endlich eine Kehrtwende in der Finanzpolitik!
Dresden. Ein Jugendclub nach dem anderen muss schließen, weil die finanziellen Mittel knapp werden, im ländlichen Raum gibt es kein ausreichendes ÖPNV-Angebot, und von politischer Bildung haben die meisten sächsischen Schüler*innen noch nichts gehört. In manchen Schulen ist das Dach undicht, und vor zwei Tagen ist in Dresden die Carolabrücke teilweise eingestürzt.
Diese und viele weitere Missstände machen uns klar: Sachsen wird kaputtgespart! Und das muss endlich ein Ende haben!
Während in den letzten Wochen des Wahlkampfes den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen wurde, bemerkten sie nicht, in welcher Gefahr sie schwebten, wenn sie von einer Elbseite auf die andere gelangen wollten.
Aber die Gefahr hat einen Namen, und sie hätte schon längst beseitigt werden können: die Schuldenbremse.
Die sächsische Schuldenbremse ist die restriktivste ihrer Art in ganz Deutschland und wird von Hartmut Vorjohann und der CDU wie ein goldener Schatz gehütet.
Doch das ist sie nicht. Ganz im Gegenteil: Die Schuldenbremse bremst unsere Zukunft aus. Sie sorgt weder für Generationengerechtigkeit, noch gibt es (offensichtlich) genug Einsparpotenzial.
Übrigens sehen das nicht nur wir so. Die ganze Welt kann über den deutschen Schuldenbremsenfetisch nur den Kopf schütteln. So haben sich zum Beispiel bereits der Internationale Währungsfonds (IWF), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und viele weitere Expert*innen gegen die Schuldenbremse ausgesprochen.
Aus diesen Gründen fordern wir von der neuen Landesregierung, die Schuldenbremse endlich abzuschaffen.
DGB-Jugend Sachsen, Linksjugend Sachsen, Jusos Sachsen, Grüne Jugend Sachsen
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