Surviving Saxony- Solidarität gewinnt!
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2024
26.10.2024 | Görlitz
Surviving Saxony, ein Motto, welches bei uns schon lange vor der Wahl feststand.
Warum? – weil die Prognosen nichts Gutes voraussagten, weil die Prognosen ganz
klar sagten: Nach dieser Wahl wird es queeren, migrantisierten und jungen
Menschen in Sachsen noch schlechter gehen als zuvor.
Die Prognosen sollten Recht behalten. Auch wenn man glimpflich einer
Sperrminorität von der Schippe gesprungen ist und die Wahlbeteiligung einen
neuen Rekord verlauten ließ, ist der Ausgang der Landtagswahl eine Katastrophe
für so viele marginalisierte Gruppen.
Und warum sprechen wir immer wieder von einem Rechtsruck? Die AfD konnte doch
nur ca. 3% dazu gewinnen, die CDU ihr Ergebnis von 2019 in etwa halten. Seit
Jahren bestimmt in ganz Deutschland die AfD den Diskurs. Die Mieten sind so
hoch? – Abschieben schafft Wohnraum! Die Messerattacke in Solingen? – wir müssen
mehr Geflüchtete abschieben! Und CDU, Ampel und Co. machen fleißig mit. Am Ende
wählen die Menschen aber eben doch das Original mit den vermeintlich einfachsten
Lösungen.
Die Ursachen dafür, dass Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern auf
fruchtbaren Boden stößt, sind historisch gewachsen. Die Wende, die Treuhand, die
damit einhergehende Massenarbeitslosigkeit, fehlende Investitionen und
schließlich Corona, die Inflation und der Krieg in der Ukraine, getoppt mit der
restriktivsten Schuldenbremse Deutschlands. Das alles lässt Menschen verzweifeln
und nicht mehr an die Politik glauben. Statt Schwimmbädern, die in machen
Stadtteilen oder Landkreisen versprochen wurden, werden woanders welche
geschlossen, Jugendclubs müssen Parkplätzen weichen und der öffentliche
Nahverkehr verdient seinen Namen nur in den wenigsten Orten im ländlichen Raum.
Politische Bildung ist in den meisten sächsischen Schulen ein fremder Begriff,
die freiwillige Feuerwehr rückt schon seit Jahren mit dem fast
auseinanderfallenden Auto aus, seit neuestem brechen in Sachsen sogar Brücken
einfach so zusammen und seit Corona sind die meisten jungen Menschen einsam wie
nie.
Gleichzeitig hat sich die AfD in den letzten Jahren extrem schnell vernetzt,
bietet Orte der Gemeinschaft an, ist präsent auf Marktplätzen und spricht auch
auf sozialen Medien die Sprache der Jugend. Zudem ist die AfD für viele in den
letzten Jahren zu einem Empanzipationsprojekt geworden: Das Mittel, welches
hilft, sich selbst zu helfen. Dies präsentiert auch ihr Wahlslogan “Der Osten
machts” deutlich.
Das sind alles Umstände, die uns in die Verzweiflung treiben können. Diese
Umstände machen uns Angst. Wichtig ist jetzt, dass uns diese Angst nicht lähmt.
Aus Angst kann Wut werden und aus Wut der Wille etwas gemeinsam zu verändern.
Denn unsere Solidarität untereinander, die kann uns keiner nehmen.
Als wir das Motto für diese LMV ausgewählt haben, stand da am Anfang noch nicht
Solidarität gewinnt. Am Anfang stand da nur Surviving Saxony. Und ja, in
gewisser Weise ist das hier alles ein Kampf ums Überleben. Um das Überleben des
Jugendclubs auf dem Land, um das Überleben von Initiativen, die sich für
Geflüchtete und queere Menschen einsetzen, um das Überleben von progressiven
Kräften. Und genau da müssen wir ansetzen.
Denn irgendwie ist ein LMV-Motto auch doof, ohne Hoffnung, Mut und Wut aber auch
ohne Ideen, Zusammenhalt und Solidarität.
Aber ist es nicht absurd, von Solidarität zu sprechen, während ein großer Teil
der Verantwortungsträger*innen den Verband verlässt? Einerseits – ja, natürlich!
Aber für die, die bleiben, wird diese Solidarität nur umso wichtiger. Denn es
kommt jetzt noch mehr auf jede einzelne Person an. Jede Stimme und jede Form des
Engagements ist wichtig. Denn nur ein aktiver Verband ist ein starker Verband.
Und das wollen wir doch sein oder? Die GRÜNE JUGEND wird gebraucht. Die
sächsische Zivilgesellschaft braucht nach der Landtagswahl mehr denn je eine
starke Stimme, die auf der Straße präsent ist, aber auch über die Kontakte ins
Parlament verfügt.
Dabei liegt die Herausforderung nicht nur in der aktuellen politischen Lage.
Allein damit hätten wir genug zu tun. Der Wegfall vieler junger, engagierter
Menschen in Verantwortung und der dadurch entstandene Vertrauensverlust zwingen
uns, umso mehr Arbeit in unseren Verband und seine Strukturen zu stecken. Das
benötigt viel Zeit und Hingabe, die man erstmal haben muss. Aber dadurch bietet
sich natürlich wieder die große Chance, mitzumachen. Denn dieser Verband soll
für alle da sein – egal, ob schon lange dabei oder ganz frisch dazu gekommen. Es
soll allen Personen ermöglicht werden, politische Wirksamkeit zu erfahren. Ob du
lieber Demos organisierst, Workshops moderierst oder die Finanzen im Blick
behältst – hier ist Platz für dich!
Als Verband müssen wir uns jetzt die Zeit nehmen, uns nachhaltig neu zu finden
und Strukturen aufzubauen. Dafür bietet uns das nächste Jahr den nötigen Raum,
Dinge auszuprobieren und gemeinsam zu evaluieren, wie die politische aber auch
verbandsinterne Ausgestaltung aussehen soll. Gleichzeitig steht jedoch auch die
nächste Bundestagswahl an, die wir natürlich nicht einfach an uns vorbei ziehen
lassen werden. Dieses Jahr haben wir mit unserer eigenen Kampagne zur
Landtagswahl erfahren, dass wir die richtigen Themen für junge Menschen
ansprechen. Die Klimakrise, soziale Ungleichheit und das steigende Aufkommen
rechten Gedankenguts machen uns allen Angst. Diese Probleme junger Menschen im
direkten Austausch anzusprechen, wird sehr positiv aufgenommen. Viele fühlen
sich von der Politik allein gelassen und übersehen. Genau daran wollen wir
anknüpfen und vor allem marginalisierte Gruppen, wie queere und migrantisierte
Menschen sowie Schülerinnen, Auszubildende und Arbeiterinnen in den Fokus
unserer politischen Arbeit stellen.
All das machen wir aber natürlich nicht allein und nur für uns selbst. Wir
werden weiterhin in Bündnissen arbeiten und gemeinsam mit anderen linken Orgas
für ein lebenswertes, gerechtes und solidarisches Sachsen kämpfen. Dafür wollen
wir uns als zuverlässige Bündnispartnerin etablieren und im ganzen Bundesland
aktiv sein.
Seid dabei und bringt euch ein, damit die GRÜNE JUGEND euer Verband ist und
bleibt!
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