Das Recht auf Asyl gilt immer! – Unsere Grundwerte sind wichtiger als Wahlkampf
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2024
27.10.2024 | Görlitz
Die Asyldebatte in den letzten Monaten hat sich immer weiter verschärft. Anstatt
über Lösungen zur Integration zu sprechen, wird nur noch darüber geredet, wie
man die Zahl der Geflüchteten in Deutschland reduzieren kann. Dabei scheint es
auch keine allzu große Rolle mehr zu spielen, ob europäisches Recht oder das
eigene Grundgesetz verletzt wird.
Wir, die GRÜNE JUGEND Sachsen, stellen uns dem entgegen!
Im Bundestagswahlprogramm der Grünen von 2021 werden Geflüchtetenlager an den
europäischen Außengrenzen noch kritisiert. Nur zwei Jahre später werden sie in
der GEAS-Reform (Gemeinsames europäisches Asylsystem) legimitiert und das unter
Grüner Regierungsbeteiligung. Aktuell spitzt sich die Debatte immer weiter zu.
Hätte uns jemand vor drei Jahren gesagt, dass die „progressive“ Ampelregierung
Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarstaaten beschließt, hätten wir es belächelt.
Heute ist es Realität. Afghanistan und Syrien als sichere Herkunftsländer zu
bezeichnen, ist ebenfalls zynisch. Weiter will uns die Bundesregierung zur
Bekämpfung von Islamismus ein „Sicherheitspaket“ verkaufen, das Geflüchteten die
Lebensgrundlage nimmt statt sie besser zu integrieren. Das führt eher zur
Stärkung des Islamismus in Deutschland als zur Bekämpfung. Allgemein spricht die
Politik im Bezug auf Migration mittlerweile vor allem über Begrenzung von Asyl
anstatt über die Integration. Damit geht die Debatte am eigentlichen Problem
komplett vorbei.
In der ganzen Debatte fehlt uns eine starke Stimme im Parlament, die für die
Rechte von Geflüchteten einsteht. Diese Stimme sind die Grünen leider nicht
mehr. Dabei ist es egal, wie viel Bauchschmerzen unsere Altpartei bei all diesen
Entscheidungen hat. Am Ende werden menschenfeindliche Beschlüsse gefasst, die
die Grünen mittragen. Das Recht auf Asyl gilt immer! – Unsere Grundwerte sind
wichtiger als Wahlkampf. Wir machen Politik, weil wir Überzeugungen haben und
nicht zum Machterhalt.
Wir, die GRÜNE JUGEND Sachsen, stehen hinter dem Recht auf Asyl. Egal, wie
unpopulär es ist. Wir fordern von den Grünen eine Kehrtwende in der
Migrationspolitik. Wir müssen zurückkehren zu einer Debatte, die mehr über
Integration spricht und weniger über Abschiebungen. Wir stehen solidarisch an
der Seite von Geflüchteten!
No borders, no nations, stop deportations!
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