Gerechtigkeit jetzt: Für ein Land, das niemanden zurücklässt!
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2024
27.10.2024 | Görlitz
Die sozialen und ökologischen Probleme in Deutschland spitzen sich zu. Steigende
Mieten, Krankenkassenbeiträge, Kinderbetreuungskosten und hohe Lebensmittel- und
Energiekosten belasten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen enorm,
während die Reichsten immer reicher werden. Diese Ungerechtigkeit spaltet unsere
Gesellschaft und befeuert rechtsextreme Parteien wie die AfD, die mit
populistischen „Lösungen“ punkten. Die aktuelle Regierung verliert diese
Menschen aus den Augen und verstärkt durch ihre Politik die sozialen
Ungleichheiten.
Wir, die GRÜNE JUGEND Sachsen, sagen: Schluss damit!
Es ist höchste Zeit für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
vereint. Der ökologische Wandel muss sozial gerecht gestaltet werden, ohne die
Ärmsten zusätzlich zu belasten. Wir brauchen keine kurzsichtigen Sparmaßnahmen,
sondern massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, um das
Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen und Rechtsextremen den Wind aus den
Segeln zu nehmen.
Unsere zentralen Forderungen:
- Schuldenbremse sofort lockern
Die Schuldenbremse blockiert dringend notwendige Investitionen. Wir
fordern deshalb, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen,
um zum Beispiel massiv in Bildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur,
den
öffentlichen Nahverkehr und den Klimaschutz investieren zu können.
- Klimageld endlich einführen
Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen als Klimageld an alle
Bürger*innen zurückfließen, um soziale Härten abzufedern. Ab 2025 soll der
CO₂-Preis statt auf 55€ auf 150€ pro Tonne steigen, begleitet von einem
zusätzlich vorgezogenen sozialen Ausgleich zur Entlastung
einkommensschwacher Haushalte.
- Mindestlohn an Medianeinkommen koppeln
Wir fordern einen Mindestlohn von 70 % des Medianeinkommens, aktuell etwa
16 Euro pro Stunde. So garantieren wir ein faires Mindesteinkommen, das
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
- Gerechte Beteiligung statt ständiger Beitragserhöhungen
Statt die Sozialbeiträge für alle zu erhöhen, sollten Besserverdienende
stärker beitragen. Wir fordern eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, damit auch
Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung
einzahlen.
- 0% Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Um Menschen direkt zu entlasten, fordern wir die vollständige Abschaffung
der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Güter des täglichen
Bedarfs, wie Strom, Heizstoffe (Gas, Fernwärme) und Hygieneprodukte.
- Bürgergeld auf 813 Euro anheben
Menschen in prekären Lebenslagen brauchen mehr Unterstützung. Wir fordern
eine Erhöhung des Bürgergelds auf 813 Euro und die Übernahme der
Stromkosten und Miete. Wir schließen uns hier der Forderung des
Paritätischen
Wohlfahrtsverbands an. Denn nur so ermöglichen wir allen Menschen
gesellschaftliche Teilhabe und ein existenzsicherendes Minimum. Sanktionen
halten wir für unangebracht, denn sie wirken nicht über den Placebo-Effekt
hinaus!
- Einkommenssteuerreform
Wir wollen den Grundfreibetrag anheben, sodass er dem neuen Mindestlohn
auf Medianbasis entspricht. Für Einkommen oberhalb davon bis 100.000 Euro
wollen wir neue progressive steigende Steuersätze einführen. Beginnend ab
10 %, progressiv steigend auf 40 % bei 100.000 Euro, und danach 48 % bei
250.000 Euro. Diese Maßnahme entlastet Menschen die für ihr Geld arbeiten,
statt den Kapitalmarkt „arbeiten“ lassen.
- Vermögenssteuer wieder erheben
Superreiche sollen ihren fairen Beitrag leisten. Wir fordern eine
Vermögenssteuer von 1 % ab 2,5 Millionen Euro, 5 % ab 10 Millionen Euro
und 10 % ab 100 Millionen Euro.
- Globale Vermögenssteuer für Superreiche
Wir schließen uns der Forderung des französischen Ökonoms Gabriel Zucman
an, dass eine zweiprozentige Vermögenssteuer den effektiven individuellen
Mischsteuersatz von Superreichen auf etwa 50 % erhöhen könnte, sodass sie
ähnlich hohe Abgaben wie die Mittelschicht zahlen würden und
Vermögensanhäufung fair besteuert wäre.
- Klimaschädliche Subventionen abbauen
Über 65 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen bremsen den
ökologischen Wandel. Wir fordern ihren Abbau und wo es möglich ist, die
Umleitung in soziale, nachhaltige oder klimaschonende Projekte. Wir wollen
damit auch eine langfristigen Sicherung des Deutschlandtickets
ermöglichen.
Wir, die GRÜNE JUGEND Sachsen, sagen ganz klar: Diese Politik ist überfällig!
Wir stehen für eine Politik, die sich konsequent für Klimagerechtigkeit und
soziale Gerechtigkeit einsetzt. Wir lassen uns nicht von kurzfristigem
Machterhalt und parteipolitischen Kompromissen blenden. Unsere Grundwerte –
soziale Gerechtigkeit, Solidarität und der Schutz unseres Planeten – sind
wichtiger als jeder Wahlkampf. Wir fordern eine radikale Kehrtwende in der
Politik, hin zu einer Debatte, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt – und
nicht nur die Interessen der Wirtschaft.
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