Mobilitätsgesetz für alle!
Beschluss der 2. Landesmitgliederversammlung 2024
27.10.2024 | Görlitz
Die GRÜNE JUGEND Sachsen fordert, dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen die
Ausarbeitung eines Mobilitätsgesetzes für den Freistaat Sachsen festgeschrieben
wird.
Nach Vorbild des Mobilitätsgesetzes von Berlin soll so der Vorrang für den
Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) gesetzlich verankert werden. Dabei
sollen die Bürger*innen aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden,
indem der Freistaat Sachsen einen Mobilitätsrat einberuft. Der Mobilitätsrat
soll aus Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, zufällig ausgewählte
Bürger*innen, Interessensvertreter*innen, Expert*innen aus der Wissenschaft und
Politiker*innen bestehen, der zudem öffentlich tagt. Dieser soll auch kritisch
die Umsetzung des Gesetzes und eine Weiterentwicklung begleiten.
Zentrale Ziele sind die Mobilität für alle, auch im ländlichen Raum, die
vollständige Barrierefreiheit, die Vision Zero (keine Schwerverletzten und
Getöteten im Straßenverkehr), der Radwegeausbau in Kommunen und entlang von
Staatsstraßen und der konsequente Ausbau vom ÖPNV-Angebot einschließlich
weiterer Streckenreaktivierungen. Erreichen wollen wir dadurch die gerechtere
Verteilung des öffentlichen Raumes und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Durch ein Gesetz wird die Verbindlichkeit der Umsetzung von Mindeststandards bei
der Planung von Fuß- und Radverkehrsanlagen gewährleistet. Das Mobilitätsgesetz
legt somit das Fundament für einen klimafreundlicheren und sicheren Verkehr in
Sachsen.
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